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   OLG Stuttgart, 05.07.1974 - 8 W 61/74   

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https://dejure.org/1974,1689
OLG Stuttgart, 05.07.1974 - 8 W 61/74 (https://dejure.org/1974,1689)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.07.1974 - 8 W 61/74 (https://dejure.org/1974,1689)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Juli 1974 - 8 W 61/74 (https://dejure.org/1974,1689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Stellplatz; Parkplatz; Errichtung; Rasenfläche; Überbaubare Fläche; Teilungserklärung; Nutzungsrecht; Abstimmung; Eigentümerbeschluß; Eigentümerversammlung; Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2137
  • DNotZ 1975, 311
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 14.09.1987 - BReg. 2 Z 38/87

    Zustimmungsvorbehalt; Gebrauchsüberlassung; Wohnung; Dritte; Vereinbarung;

    Die mündliche Verhandlung dient sowohl der Sachaufklärung als auch der Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens (BayObLGZ 1977, 44/49; 1983, 73/77; BayObLG MDR 1986, 237/238; KG OLGZ 1970, 198/199 f.; OLG Stuttgart NJW 1974, 2137).
  • OLG Stuttgart, 08.07.1977 - 8 W 572/76

    Möglichkeit der Mitwirkung des zum Verwalter bestellten Wohnungeigentümers bei

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß ein zum Verwalter bestellter Wohnungseigentümer bei der Abstimmung über seine Entlassung mitwirken darf (OLG Celle, NJW 1958, 307; LG Dortmund, RPfleger 1966, 335; Weitnauer/Wirths, WEG 5. Aufl. 1974, RN 11 a zu § 25; a.M. Bärmann, WEG, 3. Aufl. 1975, Rn 59 zu § 25, Palandt/Bassenge, BGB, 36. Aufl. 1977, Anm. 4 zu § 25 WEG; Riedel, Vollkommer, RPfleger 1966, 337; offengelassen von BayObLGZ 1958, 234, 240 und OLG Stuttgart OLGZ 1974, 404).
  • OLG Hamm, 15.02.1980 - 15 W 131/79
    Soweit es sich um die Schlichtungsaufgabe handelt, kann das Gericht zwar von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Gegenstand des Verfahrens für eine mit dem Gesetz zu vereinbarende Schlichtung des Streits keinen Raum läßt oder wenn der Versuch einer gütlichen Einigung von vornherein aussichtslos erscheint (KG a.a.O.; OLG Stuttgart NJW 1974, 2137; Bärmann/Merle, § 44 Rdnr. 2 und 3; ebenso die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Hamm, 04.10.1977 - 15 W 67/77
    Das Gericht kann im Hinblick auf seine Schlichtungsaufgabe von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Gegenstand des Verfahrens für eine mit dem Gesetz zu vereinbarende Schlichtung des Streites keinen Raum läßt oder wenn der Versuch einer gütlichen Einigung von vornherein aussichtslos erscheint (KG NJW 1970, 330 und 1972, 691; OLG Stuttgart NJW 1974, 2137 [OLG Stuttgart 05.07.1974 - 8 W 61/74] = Rpfleger 1974, 361; Bärmann/Merle, Rdn. 2 und 3 zu § 44; st.Rspr. des Sen., z.B. Beschluß vom 21.5. 1975 - 15 Wx 124/74 -).
  • BayObLG, 17.07.1986 - 2 Z 32/85

    Anspruch auf Beseitigung aller vorgenommener Veränderungen insbesondere

    Auch die Baumaßnahmen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück (Treppe, Treppenvorplatz und Auffahrtsrampe vor dem Kundeneingang, Teerung der früheren Grünfläche) stellen eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG dar (vgl. BayObLGZ 1975, 177/181; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359 und OLGZ 1974, 404; Palandt Anm. 1b aa, Augustin RdNr. 4, je zu § 22).
  • BayObLG, 24.10.1978 - BReg. 2 Z 45/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

    Ein Stimmenverhältnis von 28 zu 26 bei zwei Stimmenthaltungen und einer ungültigen Stimme - wie in der Niederschrift über die Versammlung vermerkt - ergäbe dann keine Mehrheit für die Entlastung der Verwalterin, selbst wenn außer Betracht gelassen wird, daß deren für ihre Entlastung abgegebene Stimme hierbei ohnehin nicht zählt, weil sie nach § 25 Abs. 5 WEG nicht stimmberechtigt war (OLG Stuttgart OLGZ 1974, 404/408; Bärmann RdNr. 54, Palandt Anm. 4, Weitnauer/Wirths RdNr. 11 c, je zu § 25 WEG).
  • OLG Frankfurt, 20.07.1978 - 20 W 363/78

    Stimmrecht für die Verwalterwahl einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Pflicht

    Die Pflicht zum Sühneversuch in mündlicher Verhandlung besteht aber dann nicht, wenn er von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. KG WM 72, 711, OLG Stuttgart NJW 74, 2137) oder wenn der Gegenstand des Streits keinen Raum für ein sachgerechtes Vergleichsgespräch, läßt (BayObLG NJW 73, 152).
  • OLG Zweibrücken, 08.10.1976 - 3 W 101/76

    Wohnungseigentum

    Das dem Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeräumte Ermessen, mündlich zu verhandeln oder das Verfahren schriftlich zu führen, ist durch § 44 Abs. 1 WEG zumindest dahin eingeschränkt, daß die mündliche Verhandlung in der Regel zur Pflicht gemacht ist (vgl. dazu Bärmann, a.a.O., § 44 Randr. 2, KG Rpfl 1972, 62 = WM 1972, 711; KG OLGZ 1970, 198, 200; OLG Stuttgart, NJW 1974, 2137; BayObLGZ 1972, 348, 350; BayObLG FamRZ 1970, 36, 37 zu § 13 Abs. 2 HRVO).
  • OLG Köln, 12.05.1997 - 16 Wx 104/97
    Die mündliche Verhandlung dient dabei neben der Sachaufklärung (§ 12 FGG) vor allem dem Ziel einer gütlichen, vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens (Senatsbeschluß vom 12.05.1980 in Rechtspfleger 1980, 349; OLG Stuttgart NJW 1974, 2137 BayObLG NJW-RR 1988, 1.151 (1.152); Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 44 Rd. Nr. 22).
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