Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.08.2002 - 17 WF 75/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6226
OLG Stuttgart, 05.08.2002 - 17 WF 75/02 (https://dejure.org/2002,6226)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.08.2002 - 17 WF 75/02 (https://dejure.org/2002,6226)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. August 2002 - 17 WF 75/02 (https://dejure.org/2002,6226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens wegen der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung des § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) ohne anhängige Verfassungsbeschwerde über ein entscheidungserhebliches Gesetz; Verfassungswidrigkeit des § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz (UTAG) wegen Verstoßes gegen das Rechtstaatsprinzip; Abänderung des Unterhaltstitels wegen Anspruchs auf Erhöhung des Kindesunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensaussetzung bei Verfahren vor dem BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 538
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen

    Die von einem übergeordneten Fachgericht gewonnene Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Rechtsnorm kann allerdings im Rahmen der Ermessensausübung Bedeutung gewinnen, wenn dieses als zuständiges Gericht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache befasst werden kann und bereits feststeht, dass es die der Verfassungsbeschwerde oder der anderweitigen Richtervorlage zugrundeliegende Rechtsauffassung teilt (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2003, 538, 539).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 E 664/12

    Bindungswirkung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts über die

    Insbesondere insoweit unterscheidet sich der Grad der Abhängigkeit von der Ausgangslage bei einem Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, im Hinblick auf den das OLG Stuttgart im Verfahren 17 WF 75/02 mit dem vom Kläger in der Beschwerdeerwiderung angeführten Beschluss vom 5. August 2002 (FamRZ 2003, 538, juris) über eine Aussetzung nach § 148 ZPO zu entscheiden hatte.
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