Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks durch das ausländische Gericht; erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Verbot der révision au fond bei betrügerischer Titelerlangung; Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des Titels; Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Zustellung der Klage im Erststaat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Klagezustellung im Erststaat; Beachtlichkeit von Einwendungen gegen ein ausländisches Versäumnisurteil im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 792



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 15/16
    Eine Divergenz zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (5 W 13/13, juris) liegt nicht vor.
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 3 W 157/15
    Der Senat hatte die Antragstellerin bereits durch Beschluss vom 01.12.2015 darauf hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob die Rechtsprechung, nach welcher die Bescheinigung eines ausländischen Gerichts nach Art. 54, 58 Brüssel I-VO über die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks Beweis für den darin beurkundeten Zustellungsvorgang im Sinne des § 415 ZPO erbringt (so: OLG Stuttgart, 05.11.2013, 5 W 13/13), auch für den vorliegenden Fall gilt, dass inhaltlich unterschiedliche Bescheinigungen vorliegen.
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