Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.12.2013 - 4a ARs 67/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag des gerichtlich bestellten Verteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr; Beanspruchung einer die gesetzlichen Gebühren angemessen übersteigenden Pauschvergütung; Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse
- Justiz Baden-Württemberg
Pflichtverteidigung: Beantragung einer Pauschgebühr nach rechtskräftiger Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 08.05.2012 - 20 KLs 57 Js 58352/11
- LG Stuttgart, 10.07.2012 - 20 KLs 57 Js 58352/11
- BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12
- OLG Stuttgart, 05.12.2013 - 4a ARs 67/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2013 - 4a ARs 67/13
gemäß §§ 52 Abs. 1 und Abs. 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig (OLG Karlsruhe, 2. Strafsenat, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 2 AR 51/12 -, zitiert nach juris).