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   OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90   

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https://dejure.org/1991,5594
OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90 (https://dejure.org/1991,5594)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.02.1991 - 9 U 244/90 (https://dejure.org/1991,5594)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Februar 1991 - 9 U 244/90 (https://dejure.org/1991,5594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch des Wohnungseigentümers oder Wohnungsbesitzers gegen den Einwurf unerwünschten Werbematerials; Rechtliche und wirtschaftliche Unzumutbarkeit eines kompletten Unterlassens von Werbung mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2912
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90

    Postwurfsendung - Briefkastenwerbung

    Dies war für den Streitfall zu verneinen (vgl. auch OLG Stuttgart NJW 1991, 2912; OLG Hamburg NJW 1991, 2914 [OLG Hamburg 31.01.1991 - 3 U 148/90]; BVerwG NJW 1989, 2409 zur Werbung gegenüber einem Postgiroteilnehmer).
  • OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93

    Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in

    Dabei werden vom Unternehmer alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verlangt, auf die Unterlassung verbotener Einwürfe hinzuwirken (OLG Stuttgart, NJW 1991, 2912; in jüngster Zeit BGH, NJW 1992, 1458 = LM H. 9/1992 § 1 UWG Nr. 596 = GRUR 1992, 617).
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