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   OLG Stuttgart, 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84   

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https://dejure.org/1986,1864
OLG Stuttgart, 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. März 1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung; Schönheitsreparaturen; Instandhaltungspflicht; Formularmietvertrag; Abwälzungsklausel; Wohnung; unrenoviert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnung; Vermietung ohne Renovierung; Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen; Formularvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9; BGB §§ 535, 536

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 9; BGB § 535, § 536, § 548

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2115
  • NJW-RR 1986, 1021 (Ls.)
  • ZMR 1986, 237
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Das auf Berufung der Beklagten und Anschlußberufung der Klägerin mit der Sache befaßte Landgericht Kassel möchte sich entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung der Ansicht des Amtsgerichts anschließen und die Berufung der Beklagten zurückweisen, sieht sich aber hieran durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 1986 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 96 = WuM 1986, 210 = RiM S. 1726) gehindert, wonach bei Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularmäßige Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sei.

    Eine solche Divergenz hält das Oberlandesgericht Frankfurt im Hinblick auf den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 1986 (8 REMiet 4/84 = RiM S. 1726 = DWW 1986, 96 = NJW 1986, 2115 = WuM 1986, 210) für gegeben.

    Aus den Gründen des Rechtsentscheids und den in ihm in Bezug genommenen weiteren Beschlüssen vom 2. September 1985 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 98 = GE 1985, 1245 = NJW 1986, 2116 = WuM 1986, 208 [OLG Stuttgart 02.09.1985 - 8 RE Miet 4/84]) und vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 3) ergibt sich nichts anderes.

    Allerdings muß sich der Mieter auch bei dieser Vertragsgestaltung mit einer mehr oder weniger abgenutzten Wohnung begnügen, solange er sie nicht selbst renoviert hat, und muß sie in einem besseren Zustand als bei ihrer Übernahme zurückgeben, wenn bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan fällig sind (vgl. OLG Stuttgart Vorlagebeschluß vom 2. September 1985 aaO).

  • BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

    Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei

    Eine derartige Vertragsgestaltung - formularmäßig herbeigeführt - ist nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rechtsentscheid vom 17. Februar 1989 unwirksam (ebenso Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 - 8 RE Miet 4/83 = NJW 1984, 2585 = ZMR 1984, 406 und vom 6. März 1986 - RE Miet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237).
  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

    In der Sache sei die Kammer der Auffassung, daß die hier streitigen Klauseln in den § 7 und 20 des Mietvertrages auf der Grundlage jenes Rechtsentscheids konsequenterweise für wirksam zu erachten seien und die abweichenden Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (ZMR 1984, 406) und 06.03.1986 (ZMR 1986, 237) keine Gültigkeit mehr beanspruchen könnten.

    Denn die Fragen sind durch die Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (8 REMiet 4/83 = ZMR 1984, 406 = OLGZ 1985, 244) und vom 06.03.1986 (8 REMiet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237) bereits entschieden, die Wirksamkeit derartiger formularvertraglicher Regelungen wurde bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung in beiden Fällen verneint.

  • OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91

    Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten

    Das OLG Stuttgart geht in seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585 = MDR 1984, 1027 = WuM 1984, 266 = ZMR 1984, 406 = GE 1985, 39) und vom 6.3.1986 (WuM 1986, 210 = ZMR 1986, 237 = DWW 1986, 96 = GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des Bundesgerichtshofs vom 1.7.1987 (BGHZ 101, 253 = NJW 1987, 2575 = MDR 1987, 927 = WuM 1987, 306 = ZMR 1987, 415 = GE 1987, 817 = RES VI § 536 BGB Nr. 15) und vom 6.7.1988 (BGHZ 105, 71 = NJW 1988, 2790 = ZMR 1988, 455 = MDR 1988, 1051 = WuM 1988, 294 = RES VII § 536 BGB Nr. 17 ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Dem folgt der vorlegende Senat. In solchen Fällen müssen mietvertragliche Regelungen dieser Art bis zu einem gegenteiligen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs als unwirksam behandelt werden (Kraemer WuM 1991, 237/240).
  • OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 REMiet 3/88

    Vertragsgemäßes Schulden der Überlassung einer renovierten Wohnung ; In

    Schließlich hat das gleiche Oberlandesgericht durch Rechtsentscheid vom 6.3.1986 (NJW 1986, 2115 ; DWW 1986, 96; ZMR 1986, 237 ; Wm 1986, 210).
  • OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93
    Das mit der Berufung der Klägerinnen befaßte Landgericht [LG Düsseldorf - 24 S 609/92] möchte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der bei Vertragsschluß herrschenden Verhältnisse anders entscheiden, sieht sich damit aber im Widerspruch zu den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 (OLG Stuttgart, HdM Nr. 15 = WuM 1986, 210) und 17.2.1989 (OLG Stuttgart, HdM Nr. 18 = MDR 1989, 546 = WuM 1989, 121 = ZMR 1989, 176) und legt dem Senat deshalb folgende Frage zum Rechtsentscheid vor:.
  • OLG Frankfurt, 20.10.1986 - 20 REMiet 2/86

    Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach einem näher

    Das Landgericht möchte dieser Ansicht der Beklagten nicht folgen, sieht sich an einer solchen Entscheidung aber durch den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 - 8 REMiet 4/84 - (WM 1986.210) gehindert.
  • LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 65/06

    Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt

    aa) Zwar trifft es zu, dass nach herrschender Rechtsprechung eine formularmäßige Vertragsgestaltung, die neben der Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan oder einem Bedarf auch zur Einbeziehung eines vorvertraglichen Renovierungsaufwandes führt, unwirksam ist ( so BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - NJW 1993, 532, unter Hinweis auf die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984- 8 RE Miet 4/83 - NJW 1984, 2585, und vom 6. März 1986 - RE Miet 4/84 = NJW 1986, 2115).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.1988 - 3 REMiet 2/87

    Wirksamkeit von Klauseln in einem Mietvertrag; Prozentuale Beteiligung des

    Allerdings beruht der Rechtsentscheid vom 28.8.1984, wie die Begründung deutlich ergibt, auf der vom Bundesgerichtshof inzwischen abgelehnten Auffassung, es sei generell unzulässig, den Mieter mit Renovierungskosten zu belasten, die einen über die Mietzeit hinausgehenden Abnutzungszeitraum abdecken sollen, welche auch dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 (NJW 1986, 2115) zugrunde lag, den der BGH nicht bestätigt hat.
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