Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 Ws 29/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht
- Justiz Baden-Württemberg
§ 68f Abs 2 StGB, § 454a Abs 2 StPO, § 463 Abs 1 StPO, Art 103 Abs 2 GG
Maßregelvollstreckung: Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 68f abs. 2; StPO §§ 454a abs. 2, 463 abs. 1
Zulässigkeit der Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ansbach - 2 Ls 1023 Js 11682/04
- LG Heilbronn, 14.12.2017 - H 9 StVK 1343/17
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 Ws 29/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15
Maßregel; Unterbringung; Entlassungsvorbereitung; Aufhebung; Maßregelvollzug; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 Ws 29/17
Eine sinngemäße Geltung bzw. Anwendung im Sinne des § 463 Abs. 1 StPO setzt aber schon nach dem Wortlaut der Norm des § 454a Abs. 2 StPO voraus, dass es im Rahmen der Maßregel der Besserung und Sicherung ebenfalls um die Aussetzung einer Maßnahme und nicht wie vorliegend bei der Führungsaufsicht um den Wegfall einer Maßnahme geht (ähnlich OLG Braunschweig NStZ-RR 2015, 157 f. zur frühzeitigen Entscheidung über die Erledigung einer Unterbringung).