Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.05.2004 - 20 U 16/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung eines AG-Hauptversammlungsbeschlusses zu einer Aufsichtsratswahl: Möglicher Bestätigungsbeschluss trotz Streit um die richtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter; Unzulässigkeit einer zuerst eingereichten Klage wegen vorzeitiger Rechtshängigkeit einer später eingereichten Klage

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestätigungsbeschluss bei Streit über Richtigkeit der Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte Rechtshängigkeit derselben Streitsache

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsrats; Anfechtung nach Bestätigung des Wahlbeschlusses; Bestätigung eines nichtigen Ausgangsbeschlusses; Aktienrechtliche Protokollierungspflichten des Notars; Nichterfüllung von Meldepflichten; Doppelte Rechtshängigkeit

  • Jurion

    Anfechtung eines Aktiengesellschafts-Hauptversammlungsbeschlusses zu einer Aufsichtsratwahl; Möglichkeit eines Bestätigungsbeschlusses hinsichtlich eines Hauptversammlungsbeschlusses trotz Streits um die wirksame Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter in der Hauptversammlung; Zulässigkeit einer zuerst eingereichten Klage trotz vorzeitiger Rechtshängigkeit einer später eingereichten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1456
  • MDR 2004, 1017
  • NZG 2004, 822



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

    Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse

    Dies ändert aber nichts daran, dass dem vom Versammlungsleiter festgestellten Beschluss konstitutive Wirkung beikommt (vgl. BGHZ 104, 66 [69]; OLG Stuttgart AG 2004, 457 [458]) und dieser in der Form des § 130 Abs. 2 AktG beurkundet ist.
  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer

    Dementsprechend gehört die Überwachung der Stimmauszählung nicht zu den Beurkundungsaufgaben des Notars (OLG Stuttgart AG 2004, 457 ff., OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2007, 792 f.).
  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines

    Eine Bestätigung scheidet jedenfalls aus (ebenso OLG Stuttgart AG 2004, 457; Schwab, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, aaO., § 244 Rdnr. 2).
  • LG Köln, 17.10.2008 - 82 O 5/08

    Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung über die Übertragung von

    Der Bestätigung gemäß § 244 S. 1 AktG sind nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse beziehungsweise Hauptversammlungsbeschlüsse mit Inhaltsfehlern jedoch nicht zugänglich (vergleiche BGH, a.a.O., S. 527 und BGH, Urteil vom 15.12.2003 - II ZR 194/01, DStR 2004, 239 ff.; OLG T, NZG 2004, 822, 823).
  • LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07
    Gegen eine solchermaßen vorgenommene Qualifizierung spricht jedoch, dass ein Ausschluss des Stimmrechts nach § 28 WpHG keinen Einfluss auf den Beschlussinhalt, sondern lediglich auf die Feststellung des Abstimmungsergebnisses hat (vgl. auch OLG Stuttgart, AG 2004, 457, 458).
  • LG Mannheim, 07.04.2005 - 23 O 102/04

    Squeeze-out-Verfahren: Bestätigung eines für nichtig erklärten Beschlusses;

    Zu Recht hat es auch das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 06. Mai 2004 (vgl. AG 2004, 457 ff.) bei zweifachen Rechtsstreit (gegen früheren Beschluss und dessen Bestätigungsbeschluss) die Anwendung des § 244 AktG für rechtmäßig erachtet.
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