Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.07.2005 - 4 U 19/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3006
OLG Stuttgart, 06.07.2005 - 4 U 19/05 (https://dejure.org/2005,3006)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 U 19/05 (https://dejure.org/2005,3006)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 4 U 19/05 (https://dejure.org/2005,3006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsschutz: Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte

  • Telemedicus

    Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 54a UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Laserdruckers nach dem Vergütungssatz für Fotokopierer; Abgabepflicht auf Scanner; Verkauf eines Druckers als Einheit mit dem dazugehörigen Scannermodul; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei möglicher Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Urteil zur Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem Urheberrechtsgesetz

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urteil zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte

  • heise.de (Pressebericht, 07.07.2005)

    Abgaben nach Urheberrecht auch für Multifunktionsgeräte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Winterdienst: Pflichten von Städten und Gemeinden bei Straßenglätte

  • beck.de (Leitsatz)

    Geräteabgabe für Multifunktions- und Fotokopiergeräte

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UrhG § 54a § 54d Anl. II
    Urheberrechtsvergütungspflicht von Multifunktionsgeräten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 944
  • GRUR-RR 2008, 376 (Ls.)
  • MMR 2005, 605
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05

    Multifunktionsgeräte

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag hinsichtlich des Gerätetyps Laserjet und dem Feststellungsantrag mit Ausnahme des Gerätetyps Upgradekit stattgegeben (OLG Stuttgart GRUR 2005, 944 = MMR 2005, 605 = CR 2005, 881).
  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt und begründet (UA S. 39), dass bei der Frage der Angemessenheit der Vergütungshöhe nicht auf den Gerätepreis abzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart MMR 2005, 605, 608).
  • BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die -

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der H ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg, Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2005 - 4 U 19/05 -, 2. mittelbar gegen § 54d Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Ziff. II. 1. der Anlage hierzu in der Fassung vom 25. Juli 1994 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 2009 einstimmig beschlossen:.
  • BGH, 29.09.2008 - I ZR 131/05

    Berichtigung eines Urteils

    OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 U 19/05 -.
  • LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05
    Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart im vorangegangenen Prozess (Urteil v. 06.07.2005, Az.: 4 U 19/05, S. 16 f.) ist beispielsweise das Gerät LJ8150MFP als Multifunktionsgerät zu vergüten, obwohl die Beklagte dieses Gerät als Scanner eingeordnet hat.
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