Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20   

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https://dejure.org/2020,23290
OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.08.2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. August 2020 - 2 W 23/20 (https://dejure.org/2020,23290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; WG § 3a; MPG § 3 Nr. 1 Buchst. b; Richtlinie 2001/83/EG Art. 86
    HWG, WG, MPG

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Brillen für Corona-Helden

    Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die kostenlose Abgabe von Brillen - Brillen für Corona-Helden

Kurzfassungen/Presse (12)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden untersagt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden nicht erlaubt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Corona-Helden dürfen keine Brillen geschenkt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch Werbung mit kostenloser Brille für "Corona-Helden"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kostenlosen Brillen für "Corona-Helden"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" durch Optikfachgeschäfte ... - Corona-Virus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe einer Brille als unzulässige Werbegabe nach dem HWG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden untersagt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbegesetz: Gericht verbietet kostenlose Brillen für Corona-Helden

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1266
  • MMR 2020, 873

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

    Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

    Dem steht nicht entgegen, dass die Gewährung eines unentgeltlichen Medizinprodukts grundsätzlich nicht als hundertprozentiger Geldrabatt angesehen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a HWG bei einem reinen Werbegeschenk nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.08.2020 - 2 W 23/20, GRUR-RS 2020, 19707 Rn. 33 m. w. Nachw.).
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