Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,63129
OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12 (https://dejure.org/2012,63129)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2012 - 2 U 3/12 (https://dejure.org/2012,63129)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. September 2012 - 2 U 3/12 (https://dejure.org/2012,63129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die faktisch übertragene und vollzogene Übernahme der Planung; Abgrenzung zwischen rechtlicher Bindung und Gefälligkeitsverhältnis; Leistungsanforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer Planungsleistungen (faktisch) erbringt, muss auch mangelfrei planen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Planungsleistungen hinsichtlich Verbauarbeiten als Vertragsbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer Planungsleistungen (faktisch) erbringt, muss auch mangelfrei planen! (IBR 2014, 615)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Sie ist in dem Rechtsstreit 2 U 3/12, den ein anderer Verbraucherverein gegen die Beklagte geführt hatte, von dem Senat bereits als übersetzt angesehen worden, was letztlich zur Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. März 2012 - 5 O 229/11 geführt hat, mit dem sie u. a. verurteilt worden ist, in ihren AGB für Mobilfunkverträge keine Rücklastschriftpauschale von 20, 95 EUR zu verwenden.

    Mit Schreiben vom 11. August 2011 und 8. September 2011 hatte nämlich die Verbraucherzentrale Berlin e. V. die Beklagte wegen der Rücklastschrift-pauschale von 20, 95 EUR abgemahnt und alsdann in dem Rechtsstreit 5 O 229/11 vor dem Landgericht Kiel verklagt, die Verwendung der Pauschale in dieser Höhe zu unterlassen (2 U 3/12 des Senats).

    Das war ihr, wie ausgeführt, nicht nur durch die Abmahnung des Klägers vom 5. September 2011 und den Beschluss des Landgerichts vom 29. September 2011 in dem Verfügungsverfahren 17 O 200/11, in dem das BGH-Urteil zitiert worden war, sondern auch durch die genannte Abmahnung der Verbraucherzentrale Berlin und deren Klage gegen sie im Rechtsstreit 5 O 229/11 LG Kiel (2 U 3/12) durch die rechtlichen Erörterungen der Prozessbevollmächtigten der Verbraucherschutzverbände senatsbekannt nachhaltig vor Augen geführt worden, ebenso, dass die Position entgangener Gewinn nicht berücksichtigungsfähig war, die sie - wie ausgeführt - in der Realität ohnehin nicht angesetzt hatte.

  • OLG Köln, 28.06.2015 - 19 U 163/14
    Der Einwand des Beklagten zu 1., es sei mit der Klägerin gar nicht seine Bezahlung als Bauleiter vereinbart gewesen, spricht nicht gegen den Rechtsbindungswillen hinsichtlich der faktischen Übernahme von Architektenleistungen, da dem Umstand, dass der Tätige keine Vergütung verlangt, in der Regel kein entscheidendes Gewicht zukommt (vergleiche OLG Stuttgart, Urteil vom 06.09.2012, 2 U 3/12, zitiert nach beck-online).
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