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   OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17   

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https://dejure.org/2017,60425
OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17 (https://dejure.org/2017,60425)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2017 - 4 U 105/17 (https://dejure.org/2017,60425)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. September 2017 - 4 U 105/17 (https://dejure.org/2017,60425)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Überhöhter Ölverbrauch als Sachmangel eines Gebrauchtwagens - herstellerübergreifender Vergleich

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: Beschaffenheitsvereinbarung durch Herstellerangaben; fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich hinsichtlich der üblichen Beschaffenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei über den Herstellerangaben liegendem Ölverbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434
    Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei über den Herstellerangaben liegendem Ölverbrauch

  • rechtsportal.de

    BGB § 434

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom

    Die im Termin vom 11.12.2018 (Bl. 419) einseitig gebliebene teilweise Erledigungserklärung des Klägers stellt einen Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache (Klageantrag Ziff. 4) dar, wobei es sich um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung handelt, nämlich um eine Antragsbeschränkung durch einen Übergang von einem Leistungsantrag zu einem Feststellungsantrag (OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17).

    Der Verkäufer/Schädiger ist nicht gezwungen aufzurechnen, sondern kann sich darauf beschränken, den ihm zustehenden Gegenanspruch auf Nutzungsersatz im Wege der Einrede geltend zu machen (OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17 m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom

    Die im Schriftsatz vom 03.12.2018 (Bl. 89 d.A.) einseitig gebliebene teilweise Erledigungserklärung des Klägers stellt einen Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache (Klageantrag Ziff. 4) dar, wobei es sich um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung handelt, nämlich um eine Antragsbeschränkung durch einen Übergang von einem Leistungsantrag zu einem Feststellungsantrag (OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17).

    Der Verkäufer/Schädiger ist nicht gezwungen aufzurechnen, sondern kann sich darauf beschränken, den ihm zustehenden Gegenanspruch auf Nutzungsersatz im Wege der Einrede geltend zu machen (OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17 m.w.N.).

  • AG Dortmund, 07.08.2018 - 425 C 9453/17

    Neuwagenkauf, Mangel, Fahrassistenzsystem

    Soweit der Kläger auf das im Benutzerhandbuch beschriebene Verhalten der Geschwindigkeitspassung bei Ortseingangsschildern abstellt, ist festzustellen, dass Gebrauchsanweisungen und Benutzerhandbücher dem ordnungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs nach dem Kauf dienen und keine Eigenschaftsbeschreibung darstellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 06. September 2017 - 4 U 105/17 - m.w.N.).
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