Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- notar-drkotz.de
Grundbuchberichtigung nach fehlerhaftem Eintrag eines Vormerkungsberechtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 28.03.2019 - RAV012 GRG 322/19
- AG Ravensburg, 28.03.2019 - RAV012 GRG 322/20
- OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
- OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 8 W 125/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12
Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Dies gilt nicht nur für Eintragungsbewilligungen, die eine Rechtsänderung zum Gegenstand haben, sondern auch für solche, die eine Grundbuchberichtigung herbeiführen sollen (BayObLG MittBayNot 1995, 42; OLG München, Beschluss vom 07.08.2012, Az. 34 Wx 76/12, zitiert nach JURIS). - OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10
Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Vor allem aber ist der Nachweis des Nichtbestehens der Vormerkung wegen Fehlens eines gesicherten Anspruchs im Einzelfall erbracht, wenn eine Anspruchssubstitution oder Anspruchsextension nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern bloß eine ganz entfernte theoretische Möglichkeit ist (KG Rpfleger 2011, 365; OLG Schleswig FGPrax 2011, 72;… Schäfer in: Bauer/Schaub, a.a.O., § 22 GBO, Rdnr. 223). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07
Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 26.11.1999 (Az. V ZR 432/98, abgedruckt in NJW 2000, 805; ebenso BGH NJW 2008, 578) festgestellt, dass für die Eintragung der Vormerkung keine bestimmte Reihenfolge von Bewilligung und Eintragung vorgesehen sei.
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Deshalb ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken oder dem Antragsteller aufzugeben, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten beizubringen (BGH Rpfleger 2014, 580; OLG Köln RNotZ 2020, 282). - BayObLG, 02.09.1994 - 2Z BR 73/94
Ohne Bewilligung des Berechtigten im Grundbuch gelöschtes Recht
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Dies gilt nicht nur für Eintragungsbewilligungen, die eine Rechtsänderung zum Gegenstand haben, sondern auch für solche, die eine Grundbuchberichtigung herbeiführen sollen (BayObLG MittBayNot 1995, 42; OLG München, Beschluss vom 07.08.2012, Az. 34 Wx 76/12, zitiert nach JURIS). - BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98
Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 8 W 125/19
Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 26.11.1999 (Az. V ZR 432/98, abgedruckt in NJW 2000, 805; ebenso BGH NJW 2008, 578) festgestellt, dass für die Eintragung der Vormerkung keine bestimmte Reihenfolge von Bewilligung und Eintragung vorgesehen sei.