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   OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 9 U 145/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49621
OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 9 U 145/14 (https://dejure.org/2014,49621)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.11.2014 - 9 U 145/14 (https://dejure.org/2014,49621)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. November 2014 - 9 U 145/14 (https://dejure.org/2014,49621)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verjährunghemmung durch Mahnbescheid für Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung wegen Verschweigens der Zug-um-Zug-Gegenleistung im Mahnbescheidsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs fehlerhafter Kapitalanlageberatung zu Fondsbeteiligung, insbesondere zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Mahnantrags durch falsche Angaben und der dadurch begründeten Unbeachtlichkeit der Hemmungswirkung ...

  • rechtsportal.de

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 479
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 25.02.2015 - 7 U 2611/14

    Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen

    Die Berufung auf die so ausgelöste Verjährungshemmung ist dem Antragsteller aber im Einzelfall gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich verwehrt, wenn er den Erlass des Mahnbescheids durch die bewusst falsche Angabe herbeigeführt hat, eine geschuldete Gegenleistung sei bereits erbracht (BGH, a. a. O., Rz. 11, 12; BGH, Urteil vom 5.8.2014 - XI ZR 172/13, Rz. 11; vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 4.6.2014 - 3 U 224/13, Rz. 53 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.11.2014 - 9 U 145/14).

    Die maßgeblichen Rechtsfragen zu den erforderlichen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend eine eventuellen Gegenleistung sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 und 5.8.2014 (jeweils a. a. O.) geklärt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.11.2014 - 9 U 145/14, WM 2015, 479/481).

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