Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Verjährunghemmung durch Mahnbescheid für Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Rechtsmissbräuchliche Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung wegen Verschweigens der Zug-um-Zug-Gegenleistung im Mahnbescheidsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

 
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs fehlerhafter Kapitalanlageberatung zu Fondsbeteiligung, insbesondere zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Mahnantrags durch falsche Angaben und der dadurch begründeten Unbeachtlichkeit der Hemmungswirkung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

• rechtsportal.de

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Scheitern verjährungshemmender Maßnahmen bei Mahn- und Güteantrag

Papierfundstellen

• WM 2015, 479

Wird zitiert von ...

• OLG München, 25.02.2015 - 7 U 2611/14

  Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen …

  Die Berufung auf die so ausgelöste Verjährungshemmung ist dem Antragsteller aber im Einzelfall gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich verwehrt, wenn er den Erlass des Mahnbescheids durch die bewusst falsche Angabe herbeigeführt hat, eine geschuldete Gegenleistung sei bereits erbracht (…BGH, a. a. O., Rz. 11, 12; BGH…, Urteil vom 5.8.2014 - XI ZR 172/13, Rz. 11; vgl. auch OLG Bamberg…, Urteil vom 4.6.2014 - 3 U 224/13, Rz. 53 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.11.2014 - 9 U 145/14).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen zu den erforderlichen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend eine eventuellen Gegenleistung sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2011 und 5.8.2014 (…jeweils a. a. O.) geklärt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.11.2014 - 9 U 145/14, WM 2015, 479/481).