Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2012 - 8 W 46/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG zur Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Personenstandsverfahren: Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei Leihmutterschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes; Maßgebliches Recht für die Beurteilung der personellen Abstammung eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Leihmutter ist und bleibt die Mutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Leihmutterschaft: Nichts geht ohne Adoption

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leihmutterschaft: Genetische Eltern werden erst durch Adoption zu Eltern im Rechtssinne - Nach deutschem Recht ist Mutter des Kindes die gebärende Frau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 389
  • FamRZ 2012, 1740



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 05.09.2012 - 23 L 283.12  

    Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

    Eine "genetische Mutterschaft" sieht das deutsche Recht nicht vor, vielmehr ist nach § 1591 BGB ausschließlich die gebärende Mutter als Mutter im Rechtssinne anerkannt (vgl. zu diesem Problemfeld ausführlich Beschluss des OLG Stuttgart vom 7. Februar 2012 - 8 W 46/12 -, Juris m. weit. Nachw.).

    Der einzige Weg, die genetische Mutter zur Mutter im Rechtssinne zu machen, ist nach deutschem Recht die Adoption, während für den Vater in den §§ 169 f. FamFG, §§ 1599 - 1600c BGB ein Anfechtungsverfahren vorgesehen ist (vgl. hierzu mit zahlreichen weiteren Hinweisen Beschluss des OLG Stuttgart vom 7. Februar 2012, a.a.O.).

  • AG Gießen, 07.11.2013 - 22 III 9/13  

    Nachbeurkundung der im Ausland erfolgten Geburt eines Kindes von einer Leihmutter

    (genetischen Eltern) ergibt, in Deutschland anzuerkennen ist (vgl. KG a.a.O., Rdnr. 24 ff; OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 1740 ff = StAZ 2012, 209 f; Benicke, Kollisionsrechtliche Fragen der Leihmutterschaft, StAZ 2013, 101 ff (104)); Gaaz/ Bornhofen a.a.O. § 9 Rdnr. 41; § 27 Rdnr. 53 ff- für die Adoption), abweichend hiervon steht bzw. stand dem Standesamt "..." und dem Beteiligten zu 4) vorliegend aber kein eigenes Prüfungsrecht mehr zu.
  • AG Köln, 30.05.2014 - 378 III 35/14  

    Ermittlung der Abstammung eines Kindes vor dem Eintrag ins Geburtsregister

    Die genetische Mutterschaft ist familienrechtlich unbeachtlich (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 8 W 46/12 -, StAz 2012, 209; Gaaz/Bornhofen, Handkommentar zum Personenstandsrecht, 3. Aufl., § 21 Rn. 39).
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