Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51472
OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13 (https://dejure.org/2014,51472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2014 - 1 Ss 599/13 (https://dejure.org/2014,51472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 1 Ss 599/13 (https://dejure.org/2014,51472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten durch einen nicht an einem Kontrollvorgang beteiligten Dritten; Nachholung der Rechteabwägung durch das Revisionsgericht

  • Die Justiz
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Passant zu Polizist: "Ihre Kollegen haben mehr Verstand als Sie!"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kritik an der Polizei!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17

    Beleidigung und Meinungsfreiheit

    Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Revisionsgericht vorzunehmen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21).
  • OLG München, 11.07.2016 - 5 OLG 13 Ss 244/16

    Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im

    Zwar ist die Abwägung grundsätzlich eine reine Rechtsfrage, so dass sie auch der Senat vornehmen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21).
  • OLG Zweibrücken, 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18

    Polizei bei Kontrolle "dumm", "unfähig", "schikanös", "machtversessen" und

    Gleiches gilt, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönliche diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie es insbesondere bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall ist (sog. Formalbeleidigung, vgl.: OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2009 - 2 Ss 130/09, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014 - 1 Ss 599/13, juris Rn. 18 mwN.).

    Das Revisionsgericht kann eine vom Tatgericht rechtsfehlerhaft unterlassene Abwägung der Rechtsgüter der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes nachholen, wenn - wie hier - das angefochtene Urteil ausreichende Feststellungen zu den Tatumständen und der Motivation des Angeklagten enthält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014 - 1 Ss 599/13, juris Rn. 21).

  • OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18

    Verbreitung zwar ehrherabsetzender, aber letztlich wegen Wahrnehmung berechtigter

    Dort war nicht festgestellt, dass die Verkehrskontrolle, die Anlass für die kränkenden Äußerungen war, auf einer ermessensfehlerhaften Erwägung des geschädigten Polizeibeamten beruhte (OLG Stuttgart, Urteil vom 07. Februar 2014 - 1 Ss 599/13 -, Rn. 3 bis 7, juris).
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