Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6138
OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09 (https://dejure.org/2010,6138)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.04.2010 - 3 U 216/09 (https://dejure.org/2010,6138)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. April 2010 - 3 U 216/09 (https://dejure.org/2010,6138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auffahrunfall: Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des vorausfahrenden Spurwechslers bei Missachtung der gesteigerten Sorgfaltspflicht; Beurteilung der Betriebsgefahr des Auffahrenden; Voraussetzung für dessen Mithaftung; Höhe der erstattungsfähigen Auslagenpauschale

  • verkehrslexikon.de

    Keine Haftung des Auffahrenden bei abruptem Ausbremsen des Lückendränglers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17; StVG § 18; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alleinhaftung des Spurwechslers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auffahrunfall und Anscheinsbeweis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Ist ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem vorausgegangenen Fahrspurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den vorausfahrenden Spurwechsler (OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 7 StVO Rn. 17 m.w. Nachw.).

    Ein Fahrstreifenwechsel darf wegen seiner auf der Hand liegenden latenten Gefahren nur unter Beachtung äußerster Sorgfalt durchgeführt werden (KG VRS 109, 10; OLG Brandenburg VersR 2003, 1566).

    Nach der Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1992, 624; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… vgl. auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl. 2008, Rn. 157) hat die Betriebsgefahr regelmäßig ganz hinter einem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurückzutreten.

  • OLG Bremen, 28.11.1995 - 3 U 31/95

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Landgericht angenommen, dass ein gegen den Auffahrenden (hier den Kläger) sprechender erster Anschein, der sich letztlich auf die Nichteinhaltung eines der Geschwindigkeit entsprechenden Sicherheitsabstands oder auf Unaufmerksamkeit gründet, dann ausgeräumt ist, wenn der Vordermann (hier der Beklagte Ziff. 1) in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang mit dem Unfall einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (KG VersR 1997, 253; OLG Hamm VersR 1992, 624).

    Ist ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem vorausgegangenen Fahrspurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den vorausfahrenden Spurwechsler (OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 7 StVO Rn. 17 m.w. Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1992, 624; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… vgl. auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl. 2008, Rn. 157) hat die Betriebsgefahr regelmäßig ganz hinter einem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurückzutreten.

  • OLG Hamm, 24.04.1990 - 27 U 18/90

    Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Landgericht angenommen, dass ein gegen den Auffahrenden (hier den Kläger) sprechender erster Anschein, der sich letztlich auf die Nichteinhaltung eines der Geschwindigkeit entsprechenden Sicherheitsabstands oder auf Unaufmerksamkeit gründet, dann ausgeräumt ist, wenn der Vordermann (hier der Beklagte Ziff. 1) in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang mit dem Unfall einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (KG VersR 1997, 253; OLG Hamm VersR 1992, 624).

    Bei dichtem Verkehr oder Kolonnenbildung ist deshalb das Wechseln in aller Regel auf das Ausnutzen großer Lücken beschränkt, welche ausreichenden Abstand nach hinten und vorn ermöglichen (OLG Hamm VersR 1992, 624).

    Nach der Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1992, 624; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… vgl. auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl. 2008, Rn. 157) hat die Betriebsgefahr regelmäßig ganz hinter einem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurückzutreten.

     
  • BGH, 03.11.1967 - VI ZR 90/66

    Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Nach der Grundregel "halber Tachowert" als einzuhaltender Mindestabstand (BGH NJW 1968, 450;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 2 StVO Rn. 6) hätte daher eine Lücke von ca. 30 m vorhanden sein müssen, um einen ausreichenden Sicherheitsabstand nach vorn und nach hinten einhalten zu können.
  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Bei fiktiver Schadensberechnung kann der Geschädigte Mietkostenwagen nur für die im Gutachten veranschlagte Zeit verlangen, nicht für die längere Dauer der tatsächlich durchgeführten Reparatur (BGH NJW 2003, 3480).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Bislang wurde bei Verkehrsunfällen weit überwiegend ohne Nachweis höherer Kosten allenfalls eine Auslagenpauschale in dieser Höhe für erstattungsfähig gehalten (OLG Celle NJW-RR 2004, 1673; OLG München NZV 2006, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 96; OLG München DAR 2009, 36).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Der Schädiger haftet grundsätzlich für erfolglose Reparaturversuche und nicht notwendige Aufwendungen, sofern der Geschädigte die getroffenen Maßnahmen als aussichtsreich ansehen durfte (BGH NJW 1992, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03

    Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Der Schädiger haftet grundsätzlich für erfolglose Reparaturversuche und nicht notwendige Aufwendungen, sofern der Geschädigte die getroffenen Maßnahmen als aussichtsreich ansehen durfte (BGH NJW 1992, 302; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 104).
  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Voraussetzung für die Ersatzpflicht ist ein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit, ferner ein Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit (BGH NJW 1985, 2471).
  • OLG Celle, 09.09.2004 - 14 U 32/04

    Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei der Kollision mit einem …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09
    Bislang wurde bei Verkehrsunfällen weit überwiegend ohne Nachweis höherer Kosten allenfalls eine Auslagenpauschale in dieser Höhe für erstattungsfähig gehalten (OLG Celle NJW-RR 2004, 1673; OLG München NZV 2006, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 96; OLG München DAR 2009, 36).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 4 U 173/07

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: abstrakte Schadensabrechnung bei …

  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

  • OLG Frankfurt, 12.02.2003 - 7 U 199/00

    Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Entscheidung durch Urteil bei …

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …

  • AG Starnberg, 28.02.2007 - 2 C 2213/06

    Der Verkehrsunfall und seine Folgen // Ausgangsüberlegung

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04

    Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

     
  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 ) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann ( ebenso : Grüneberg/Palandt , 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 79, Seit 318 Oetker/Münchener Kommentar zum BGB , 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB , Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung : BGH , NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , NJW-RR 2008, Seite 898 BGH , NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff. OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

    Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann , in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH , Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Düsseldorf , Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München , Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = "juris"; KG Berlin , Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg , Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm , Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München , Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle , Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke …

    Eine über 25,- ? hinausgehende Unkostenpauschale ist nach ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung der Kammer nicht geschuldet (vgl. Kammer, Urteile vom 01.10.2010 - 13 S 66/10; vom 12.11.2010 - 13 S 72/10 und vom 17.12.2010 - 13 S 111/10; zur Rspr. des Bundesgerichtshofs vgl. BGHZ 169, 263 ff., BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05; wie hier auch OLG Celle Schaden-Praxis 2007, 146; OLG München NZV 2006, 261; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 96; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010 - 3 U 216/09, juris;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rn. 106).
  • LG Stuttgart, 22.04.2015 - 13 S 172/14

    Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw …

    Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkws unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht, welcher die Kammer folgt, von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010 - 13 S 228/09; KG Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07; LG Limburg Urteil vom 09.10.2009 - 4 O 341/08; OLG Hamburg Beschluss vom 11.06.2004 - 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010 - 3 U 216/09).
  • LG Hagen, 20.12.2017 - 3 S 46/17

    Zusammenstoß zwischen einem im fließenden Verkehr befindlichen und einem …

    In der Rechtsprechung wird zutreffenderweise bei einem (auch durch Anscheinsbeweis) erwiesenen Verstoß gegen die Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO und nicht erwiesenem Sorgfaltspflichtverstoß auf der Seite des Unfallgegners (hier also des Klägers) in der Regel eine vollständige Haftung des Ein- und Aussteigenden nach § 17 Abs. 1 StVG angenommen, da die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs hinter dem Verursachungsbeitrag des sorgfaltswidrig Ein- oder Aussteigenden vollständig zurücktrete (LG Stuttgart, Urteil vom 22. April 2015 - 13 S 172/14 m.V.a. LG Saarbrücken Beschluss vom 28.01.2010, Az. 13 S 228/09; KG, Beschluss vom 06.03.2008, Az. 12 U 59/07; LG Limburg, Urteil vom 09.10.2009, Az. 4 O 341/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2004, Az. 14 U 35/04; OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2010, Az. 3 U 216/09).
  • LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14

    Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Fahrzeugführer beim Ein- oder …

    Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht, von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft KG, NZV 2009, 394; OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 13003; OLG Hamburg, BeckRS 2004, 18529; LG Stuttgart, NJW 2015, 2593; LG Saarbrücken, BeckRS 2014, 09576; LG Limburg, BeckRS 2011, 00683).
  • LG Saarbrücken, 20.01.2023 - 13 S 74/22

    Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an …

    Eine über 25 ? hinausgehende Unkostenpauschale ist nach ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung der Kammer nicht geschuldet (vgl. Kammer, Urteile vom 1. Oktober 2010 -13 S 66/10 - vom 12. November 2010 - 13 S 72/10 - und vom 17. Dezember 2010 - 13 S 111/10 - zur Rspr. des Bundesgerichtshofs vgl. BGHZ 169, 263 ff., BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05 - wie hier auch OLG Celle…, Urteil vom 8. August 2006 - 14 U 36/06 -, juris, Rn. 20; OLG München…, Urteil vom 27. Januar 2006 - 10 U 4904/05 -, juris, Rn. 48; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 4 U 173/07 -, juris, Rn. 27; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. April 2010 - 3 U 216/09 -, juris, Rn. 32).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 12 U 215/17

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

  • LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08

    Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode

  • LG Saarbrücken, 24.03.2023 - 13 S 154/22

    Haftung bei Einparkunfall: Ausparker haftet zu 1/3

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht