Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Klagezustellung; Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB; Zustimmungsbedürftigkeit bzgl. der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240; ZPO § 167; BGB § 206; InsO § 160
  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB; Zustimmungsbedürftigkeit der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine Unterbrechung vor Klagezustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzverfahren und Verjährungsunterbrechung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Insolvenzverfahrenseröffnung gibts keine Unterbrechung nicht rechtshängiger Gerichtsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  PKH-Antrag in der Regel keine zustimmungspflichtige Rechtshandlung im Sinne von § 160 InsO! (IBR 2010, 1211)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 10 W 39/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.12.2008, AZ: IX ZB 232/08) sei mangels Rechtshängigkeit das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.

  Im Anschluss an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2008, AZ: IX ZB 232/08 (MDR 2009, 411 = NJW-RR 2009, 566) ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Verfahren nicht gemäß § 240 ZPO durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und früheren Klägerin unterbrochen worden ist.

• BGH, 02.07.1963 - VI ZR 299/62

  Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus dem mit ihm bestehenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 10 W 39/09

  Auf die Verjährung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderung wirkt sich der Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts von der Insolvenzschuldnerin auf den Insolvenzverwalter nicht aus (BGH NJW 1963, 2019, 2020).
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 10 W 39/09

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob hier ein Prozesskostenhilfeantrag unmittelbar nach Insolvenzeröffnung genügt hätte, um eine Zustellung der Klage demnächst im Sinn des § 167 ZPO zu erreichen (vgl. BGH VersR 2007, 709).

• BGH, 11.02.2010 - VII ZB 86/09

  Vertretung der Parteien vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen …

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2009, AZ: 10 W 39/09, wird aufgehoben.