Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi" ("DHKP-C") ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front"); Zuständigkeit des Führungsfunktionärs der "Rückfront" der DHKP-C für die Durchführung und Kontrolle verschiedener Maßnahmen zum Zweck der finanziellen Versorgung der terroristischen Vereinigung; Begriff "Radio" als eine in der DHKP-C Organisation gebräuchliche Tarnbezeichnung für Schusswaffen; Beschaffung echter sowie falscher oder gefälschter Personalpapiere als Aufgabe des Gebietsverantwortlichen als auch als Generalverantwortlicher der DHKP-C; Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund von Foltererlebnissen verursachten posttraumatischen Belastungsstörungen; Schulung von Kadern im theoretischen und praktischen Umgang mit Waffen und Sprengstoff als wesentliches Aufgabenfeld und Betätigungsfeld von Funktionären der "Rückfront"; Mitgliedschaftliche Betätigung an einer terroristischen Organisation trotz fehlender direkter Beteiligung an der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge in der Türkei

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Da könnte ja jeder kommen: Identitätskontrollen beim Einlass zur Hauptverhandlung und das Öffentlichkeitsprinzip




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

    Grundlegend hat insoweit das OLG Stuttgart mit Urteil vom 7. August 2009 - 6-2 StE 8/07- b - (die dagegen eingelegte Revision verwarf der BGH mit Beschluss vom     28. September 2010 - 3 StR 214/10-) ausgeführt:.
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