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   OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13   

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https://dejure.org/2014,53064
OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13 (https://dejure.org/2014,53064)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2014 - 2 U 176/13 (https://dejure.org/2014,53064)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. August 2014 - 2 U 176/13 (https://dejure.org/2014,53064)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erneuerbare Energien: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des sog. Formaldehyd-Bonus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betreibers einer vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommenen Biogasanlage auf den sog. Formaldehyd-Bonus

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27 Abs 5 EEG 2009, § 4 Abs 1 BImSchG vom 26.09.2002, § 67 Abs 2 S 1 BImSchG vom 26.09.2002, § 1 BImSchV 4
    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des sog. Formaldehyd-Bonus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Betreibers einer vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommenen Biogasanlage auf den sog. Formaldehyd-Bonus

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Betreibers einer vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommenen Biogasanlage auf den sog. Formaldehyd-Bonus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Zudem besitzen die bundesimmissionsrechtlichen Grundpflichten dynamischen Charakter (BVerfG NVwZ 2010, 771 [Tz. 34 f.]; BVerwGE 141, 293 [Tz. 18]; Jarass, BImSchG, 10. Aufl. [2013], § 5, 2).

    Nichts anderes vermag der Senat der Entscheidung BVerwGE 141, 293 [insbes.

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Der Forderung der Beklagten, dass die Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung ein weiteres Ziel des EEG darstelle und bei der Auslegung Beachtung zu finden habe (vgl. auch BGH NVwZ 2014, 313 [Tz. 52]), kann beigetreten werden.
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

    Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Danach ist eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage angezeigt (vgl. BGH B. v. 20.02.2014 - IX ZR 54/13 [Tz. 2] = WM 2014, 559).
  • VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 3 K 8583/13

    Biogasanlage; Einheit der Rechtsordnung; Formaldehydbonus; Inbetriebnahme;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Wird in einem Gesetz auf die dynamischen Tatbestandsmerkmale eines anderen Gesetzes verwiesen und werden diese zur eigenen Tatbestandsvoraussetzung erhoben, so werden nicht nur nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit in der Rechtsordnung (vgl. zu diesem Grundsatz gerade in Bezug auch auf § 27 Abs. 5 EEG: VG Düsseldorf 06.05.2014 - 3 K 8583/13 [juris Tz. 16]), sondern auch nach der Art der Verweisungstechnik, nämlich der Verschränkung der Gesetze und ihrer konkreten Wechselbezüglichkeit auch die Vergütungstatbestände dynamisiert, wenn sich aus dem Gesetz selbst oder anderen Umständen nichts anderes ergibt.
  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

    Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Im Falle BVerwG NVwZ 2010, 708 nahm dieses Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde nicht an, da die angeblich klärungsbedürftige Rechtsfrage sich aus der Rechtsprechung des Gerichts ohne weiteres im Sinne der angegriffenen Entscheidung des dortigen VGH beantworten lasse.
  • BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

    Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Zudem besitzen die bundesimmissionsrechtlichen Grundpflichten dynamischen Charakter (BVerfG NVwZ 2010, 771 [Tz. 34 f.]; BVerwGE 141, 293 [Tz. 18]; Jarass, BImSchG, 10. Aufl. [2013], § 5, 2).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13
    Nach dem Wortlaut (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Auslegungsansatzes etwa BGHZ 188, 200 [Tz. 20]) räumt § 27 Abs. 5 EEG 2009 den nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen dieser Energieform den Bonus ein.
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