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   OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14   

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https://dejure.org/2015,46108
OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14 (https://dejure.org/2015,46108)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2015 - 2 U 107/14 (https://dejure.org/2015,46108)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. August 2015 - 2 U 107/14 (https://dejure.org/2015,46108)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 927
  • WM 2016, 308
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Berufungsgericht hat die Klage nur im Hinblick auf den Antrag zu I 1 für begründet gehalten und sie im Übrigen abgewiesen (OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927).
  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die

    Das Berufungsgericht hat die Klage nur im Hinblick auf den Antrag zu I 1 für begründet gehalten und sie im Übrigen abgewiesen (OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927).
  • OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21

    Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklagerecht

    Denn auch unter der Geltung der Lauterkeitsgrundsätze des BGH (so bezeichnet vom OLG Stuttgart, U. v. 7.8.2015 - 2 U 107/14, Rz. 249), denen zufolge die Verbraucherschutzverbände bereits über die Ausgangsstreitwertfestsetzung vor unangemessenen Kosten geschützt werden sollen (BGH, B. v. 7.5.2015 - I ZR 108/14, Rz. 6 f.), ist noch Raum für angepasste Teilstreitwertfestsetzungen, so beispielsweise in Fällen wirtschaftlicher Untragbarkeit auf Seiten des beklagten Verwenders (Wolf-Dietrich Walker, UKlaG § 5 , Rn. 10).

    Die Auffassung, durch zu niedrige Streitwerte würde der Verwender einer Klausel gewissermaßen zu rechtswidrigem Verhalten "ermuntert", stellt eine sachfremde Erwägung dar, denn Sinn der Streitwertfestsetzung kann es nicht sein, den Verwender zu aus Verbrauchersicht erwünschtem oder rechtmäßigem Verhalten anzuhalten, ebenso wie eine solche Streitwertgestaltung nicht dazu führen darf, die Klägerseite zu leichtfertigem Prozessieren zu verleiten (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 7.8.2015 - 2 U 107/14, juris Rz. 247, 248; Köhler/Bornkamm/Feddersen - Köhler, UWG § 12 , Rz. 422).

  • BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
    Mit ihrer gegen die im Urteil vom 7. August 2015 durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts auf 70.000 EUR (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927 sowie BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507) gerichteten Beschwerde vom 25. August 2015 begehrt die Klägerin, den Streitwert auf mindestens 1 Mio. EUR festzusetzen sowie anzuordnen, dass sich ihre Verpflichtung zur Zahlung von Prozesskosten nach einem Teil des Streitwerts in Höhe von 100.000 EUR bemisst.
  • LG Hamburg, 29.03.2016 - 312 O 211/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank: Entgeltregelung für die

    Im Übrigen verweist die Kammer auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 7. August 2015, Az. 2 U 107/14, Anl. B, S. 35ff).
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