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   OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51534
OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beistand eines Nebenbeteiligten, Verbandsgeldbuße

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nr. 4142 VV RVG; OWiG § 30
    Verhängung eines Bußgelds nach § 30 OWiG als Gebührentatbestand von Nr. 4142 VV RVG

  • rechtsportal.de

    Nr. 4142 VV RVG ; OWiG § 30
    Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Dieser Gebührentatbestand betrifft auch sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch bei ihm zu einem dauerhaften Vermögensverlust kommen zu lassen (BGH, Beschluss vom 08. März 2018 - 3 StR 163/15 -, Rdz. 5 in juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 -, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • KG, 29.10.2018 - 1 Ws 49/18

    Rückgewinnungshilfe, zusätzliche Verfahrensgebühr, Arrest, Gegenstandswert

    Hierzu gehören auch vorläufige Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch zu einem dauerhaften Vermögensverlust bei ihm kommen zu lassen (vgl. OLG Rostock JurBüro, 2018, 407, 408; OLG Stuttgart JurBüro 2018, 134, 135).
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