Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung; Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 611, 621 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1
  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 72-monatigen Laufzeit eines zur Fernüberwachung von Gewerbemieträumen abgeschlossenen Dienstvertrags

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 535 BGB, § 611 BGB, § 621 Nr 3 BGB
  Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ankreuzen ist kein Aushandeln! (IBR 2017, 654)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam! (IBR 2017, 655)

Papierfundstellen

• NZM 2017, 598

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

  Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Selbst wenn man gleichwohl für ein "Aushandeln" genügen lassen wollte, dass der Vertragspartner die konkrete Regelung aus einer von mehreren vorformulierten Alternativen auswählen konnte, setzt dies aber voraus, dass die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders überlagert wurde (so BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148 juris Rn. 6;… ihm folgend Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 juris Rn. 21).

  Auf Seiten des Verwenders kann demgegenüber insbesondere die Höhe des bei ihm anfallenden finanziellen Aufwands etwa aus Entwicklungs-, Investitions- oder Vorhaltekosten, die zur Erfüllung des Vertrages typischerweise aufzubringen sind, zum Zwecke der Amortisation eine längere Laufzeit des Vertrages rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818, 819 f. mwN; Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, NJW 2003, 1313, 1315).

  Da es aber dem Vertragspartner regelmäßig am Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt, hat der Verwender gleichwohl die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, NJW 2013, 1313, 1315).

• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Ob die vertragliche Regelung über die Laufzeit zu einer treuwidrigen Verschiebung des Vertragsgleichgewichts führt, ist durch eine umfassende Interessenabwägung der typischen schützenswerten Belange beider Parteien im Einzelfall festzustellen, wobei für die notwendige Gegenüberstellung sämtlicher gegenseitiger Rechte und Pflichten der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

  Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält dieses Klauselverbot kein Indiz für die Unwirksamkeit einer Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).

  Die Leistung einer Fernüberwachung lässt sich auch nicht einem so eng bemessenen Markt zuordnen oder wird gar nur exklusiv angeboten, dass die Kunden auf die vertragliche Bindung gerade mit der Klägerin in besonderer Weise angewiesen wären und deshalb in ihrem Geschäftsbereich ein eigenes Interesse an einer langfristigen Bindung besäßen (so BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

• BGH, 02.12.1999 - III ZR 132/98

  Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, wonach ein Haftpflichtanspruch erlischt, wenn …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Statt einer personal- und kostenintensiven Überwachung vor Ort, die dem Dienstvertragsrecht unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - III ZR 132/98, NJW-RR 2000, 648, 649), soll nach dem erkennbaren Willen der Parteien die Überwachung aus der Ferne erfolgen, ermöglicht durch den Einsatz technischer Geräte.

  Auch der Wachmann vor Ort erbringt eine Dienstleistung (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - III ZR 132/98, NJW-RR 2000, 648, 649), ohne dass es je zu seinem Eingreifen kommen müsste.

 
• OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14

  Fernüberwachung, Laufzeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  bb) Im vorliegenden Fall gibt die als Dienstleistung zu bewertende, von der Klägerin vertraglich übernommene Überwachung des Betriebs der Beklagten und seiner Räumlichkeiten durch eine rund um die Uhr besetzte Notruf- und Serviceleitstelle, die im Alarmfall weitere, stufenweise Gefahrenmeldemaßnahmen ergreift, dem Vertrag das wesentliche Gepräge (im Ergebnis ebenso OLG München NJOZ 2015, 886 LG Mannheim BeckRS 2016, 18259 LG Bochum NJW-RR 2002, 1713, 1714;… AG Brandenburg WuM 2003, 469 BeckOGK/Weiler, BGB, Stand: 04.07.2016, § 309 Nr. 9 Rn. 38; aA OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 14. September 2016 - Az. 2 U 223/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 - Az. 20 S 59/13; LG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 2 O 217/15).

  Für den Kunden hat der Verbleib der Alarmtechnik in den eigenen Räumen weder eine selbständige funktionale Bedeutung noch ist der Besitz daran ohne vertraglich übernommene Überwachungsleistung für ihn von Wert (vgl. OLG München NJOZ 2015, 886, 888).

• BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält dieses Klauselverbot kein Indiz für die Unwirksamkeit einer Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Da sich die Leistung des Verwenders in der Fernüberwachung erschöpft und keine weiteren Unterstützungsleistungen erbracht werden, gibt es auch kein darüberhinausgehendes Interesse des Kunden am Bestehen einer langfristigen Vertragsverbindung (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, NJW 2001, 2331 zum Bierbezug; Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, NJW 2000, 1110 zur Tankstelle).
• BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98

  Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  So lässt sich nach der insoweit vorzugswürdigen Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs allein aus dem Angebot verschiedener Alternativen noch nicht darauf schließen, dass die konkret getroffene Regelung als solche zur Disposition des Kunden gestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, NJOZ 2001, 360, 361;… Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677 Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305 Rn. 21).
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Da sich die Leistung des Verwenders in der Fernüberwachung erschöpft und keine weiteren Unterstützungsleistungen erbracht werden, gibt es auch kein darüberhinausgehendes Interesse des Kunden am Bestehen einer langfristigen Vertragsverbindung (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, NJW 2001, 2331 zum Bierbezug; Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, NJW 2000, 1110 zur Tankstelle).
• BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90

  Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Von einem "Aushandeln" lässt sich nur dann ausgehen, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kerngehalt, also den wesentlichen Inhalt der Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen mit zumindest der realen Möglichkeit einräumt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/09, NJW 1991, 1678, 1679 mwN).
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02

  Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  (3) Im Übrigen dulden die Kunden den Verbleib der Überwachungsgeräte in den eigenen Räumlichkeiten, was aber kein Mietverhältnis an den technischen Geräten begründet, sondern allenfalls - umgekehrt - an eine Gebrauchsüberlassung der zur Installation genutzten Stellfläche beim Kunden denken ließe (zu dieser Erwägung etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

  Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
• BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

  Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
• BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
• BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
• BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

  Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
• BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

  Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag
• BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
• AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

  Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
• LG Bochum, 04.12.2001 - 9 S 196/01
• BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": …
• LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16

  Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente; Wirksamkeit …
• OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16

  Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?
• LG Karlsruhe, 16.10.2015 - 8 O 100/15

  Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Sittenwidrigkeit des Vertrages
• LG Karlsruhe, 06.08.2015 - 20 S 59/13

  Fernüberwachungsvertrag - 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?
• LG Waldshut-Tiengen, 29.01.2016 - 2 O 217/15

  Alarmanlagenmietvertrag mit Fernüberwachung - Vertragslaufzeit von 6 Jahren …

• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer …

  Dieser mietvertragliche Aspekt tritt jedoch hinter das dienstvertragliche Element der eigentlichen Überwachung der Geschäftsräume des Kunden zurück; die Überwachungstätigkeit bildet nach dem Zweck des Vertrags und dem Inbegriff des darin festgelegten Leistungsbilds den Schwerpunkt der Verträge mit der Folge, dass diese nicht dem Mietvertragsrecht, sondern insgesamt dem Dienstvertragsrecht zu unterstellen sind (…so auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 888 Rn. 53, 57 für einen Fall, in dem die Fernüberwachungsgeräte mit Ablauf der Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden fielen; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 599 Rn. 19 ff; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967;… LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29;… BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz…, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 11 f;… LG Karlsruhe, Urteile vom 6. August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 19 …und vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15, juris Rn. 25, 29; LG Waldshut-Tiengen…, Urteil vom 29. Januar 2016 - 2 O 217/15, BeckRS 2016, 123656 Rn. 16; LG Mannheim…, Urteil vom 3. November 2016 - 9 O 23/16, juris Rn. 28 ff).

  b) Die Laufzeitregelung von 72 Monaten benachteiligt den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…so für ähnliche Verträge auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 887 f Rn. 43 ff [54 Monate Laufzeit]; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 600 f Rn. 28 ff [72 Monate Laufzeit]; LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714 f [48 Monate Laufzeit]; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967 [72 Monate Laufzeit]; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 f Rn 27 ff [72 Monate Laufzeit]).

• OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

  Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

  Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2006 - 3 U 105/16 -, NZM 2017, 598, Tz. 26).
• LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
  Die Klausel in § 22 stellt eine AGB dar, weil die Auswahl (das Ankreuzen) durch den Kunden an der Vorformulierung ohne Verhandlungsbereitschaft des Verwenders über die Klauselformulierung nichts ändert (vgl. OLG Stuttgart, NZM 2017, 598 Tz. 25).