Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1384
OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.01.2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 6 U 57/2000, 6 U 57/00 (https://dejure.org/2001,1384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einwendung wegen Täuschungshandlungen des Initiators bei Immobilienfondsbeitritt gegenüber der finanzierenden Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beitritt zu Anlage-Fonds und Darlehensvertrag zur Finanzierung als verbundenes Geschäft; kein Schadensersatzanspruch gegen Gesellschaft und keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschaftsvertrages bei Täuschungshandlung des Initiators der Fondsgesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und Finanzierungsdarlehen - Täuschungshandlungen des Fonds- Initiators

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt; Anlage-Fonds; Darlehensvertrag; Verbundenes Geschäft; Täuschungshandlung; Zurechenbarkeit; Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 9
    Keine Einwendung wegen Täuschungshandlungen des Initiators bei Immobilienfondsbeitritt gegenüber der finanzierenden Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 3; BGB § 147 Abs. 2, §§ 242, 278
    Kein Einwendungsdurchgriff gegen die Immobilienfondsgesellschaft und die finanzierende Bank bei Täuschung des Anlegers durch den Initiator

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beitritt zu einem Anlage-Fonds und Finanzierungsdarlehen als verbundenes Geschäft i.S.v. § 9 Abs. 3 VerbrKrG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1430
  • ZIP 2001, 692
  • WM 2001, 1667
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01

    Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten

    Insbesondere begründet eine geschäftliche Unerfahrenheit des Erwerbers und Darlehensnehmers keine Aufklärungspflicht der Bank zu das Anlagegeschäft betreffenden Risiken (ebenso OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) cc) (4) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter I 2 b) aa) der Entscheidungsgründe]; WM 2001, 252 ff. [unter III 2 d) der Entscheidungsgründe]; OLG Köln WM 2000, 2139, 2144 [unter II 2 b) bb) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart OLGR 2000, 98, 102 [unter I 6 der Entscheidungsgründe]).

    a) Auch wenn sich die Bank im Voraus grundsätzlich gegenüber dem Bauträger zur Finanzierung der einzelnen Erwerbsverträge bereit erklärt und die dem Darlehensvertrag voraus gehenden Verhandlungen und sonstigen Vorbereitungshandlungen Dritten ­ beispielsweise den für den Bauträger tätigen Anlagevermittlern ­ überlässt, überschreitet sie damit noch nicht ihre Kreditgeberrolle (vgl. BGH ZIP 2003, 160 ff. [unter II 1 b) aa) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) aa) der Entscheidungsgründe]; anderer Ansicht OLG Frankfurt am Main ­ 16. Zivilsenat ­ a. a. O.).

    (2) Auch bei der Höhe der gerade für den jeweiligen Erwerbsinteressenten zu erwartenden Steuervorteile handelt es sich nicht um einen "speziellen", sondern um einen allgemeinen Risikofaktor derartiger Erwerbsmodelle; eine finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, ihren zukünftigen Kunden hierüber ungefragt zu belehren (vgl. OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2, 3 e) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter der I 2 b) aa), c) Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 2001, 245 ff. [unter I 1 b) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 300, 301 [unter I 2 der Entscheidungsgründe]).

    b) Daraus ergibt sich eine Einstandspflicht der Beklagten für in ihrem Pflichtenkreis von den Anlagevermittlern begangene Pflichtverletzungen, das heißt für Falschangaben und unterlassene Belehrungen, die nicht dem Anlage-, sondern dem Darlehensgeschäft zuzuordnen sind (vgl. BGH WM 2002, 1298 f.; OLG Koblenz a. a. O.; OLG Köln OLGR 2001, 382, 385 [unter 2 e) der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 3. der Entscheidungsgründe]).

    Die Prognose zu Steuervorteilen und Mieterträgen und deren Auswirkungen auf die Tragbarkeit der Finanzierung ist dem Anlage-, nicht dem Darlehensgeschäft zuzuordnen (OLG Köln OLGR 2001, 382, 384 [unter 2 a) der Entscheidungsgründe] ­ rechtskräftig nach Nichtannahme-Beschluss des BGH vom 29.1.2002 ­ XI ZR 162/01; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 3 e) der Entscheidungsgründe]; anders OLG Koblenz a. a. O. [unter IV 3 b) der Entscheidungsgründe]; nicht eindeutig insoweit BGH WM 2000, 2539 f. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]).

    Die Verletzung einer diesbezüglichen Beratungspflicht könnte die Beklagte nur zum Ersatz des Differenzschadens verpflichten, das heißt des Betrages, um den das Darlehen die Kläger gegenüber einem üblichen Annuitätendarlehen mit Restschuldversicherung teurer gekommen ist (vgl. BGH WM 1989, 665 ff. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 2 a) cc) (5) der Entscheidungsgründe]; OLG München ZIP 2000, 2295 ff. [unter A I 2 b) bb) der Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 2001, 245 ff. [unter I 1 c) der Entscheidungsgründe]; OLG Hamm WM 1999, 1056, 1057 [unter 2 der Entscheidungsgründe]; anders möglicherweise ­ dort kamen andere (vermeintliche) Falschangaben oder Beratungsfehler hinzu ­ OLG Koblenz a. a. O. [unter IV 5 der Entscheidungsgründe]; OLG Frankfurt am Main a. a. O. [unter 2.1.

    Ein auf § 242 BGB gestützter Einwendungsdurchgriff kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei finanzierten Immobilienerwerbsverträgen allenfalls ­ möglicherweise bei Steuersparmodellen überhaupt nicht (vgl. BGH MDR 1981, 387) ­ unter der Voraussetzung in Betracht, dass der Darlehensgeber seine Kreditgeberrolle überschreitet, denn auch der Laie weiß, dass der Immobilienverkäufer und die den Kunden finanzierende Bank verschiedene Rechtsträger sind, die jeweils eigenständig ihre Interessen vertreten, so dass Erwerbs- und Darlehensvertrag regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. BGH WM 2003, 61 ff. [unter IV. der Entscheidungsgründe]; BGHZ 150, 248 ff. [unter III der Entscheidungsgründe]; WM 2000, 1287 ff. [unter II 1 der Entscheidungsgründe]; NJW 2000, 2270 ff. [unter II 4 der Entscheidungsgründe]; WM 1986, 1561 ff. [unter I 3-6 der Entscheidungsgründe]; NJW 1980, 41 ff. [unter III, IV 3 der Entscheidungsgründe]; anderer Ansicht für § 9 VerbrKrG OLG Stuttgart WM 2001, 1667 ff. [unter 4 a) der Entscheidungsgründe]; OLG Karlsruhe WM 1999, 127 ff.).

  • OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12

    Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff

    Das insoweit vielfach als Beleg gegen die Anwendbarkeit von § 813 Abs. 1 S. 1 BGB zitierte Urteil des OLG Stuttgart vom 08.01.2011 (6 U 57/00, ZIP 2001, 692 ff., hier zitiert nach juris) schließt den Rückforderungsdurchgriff für die hier zu entscheidende Sachverhaltskonstellation gerade nicht aus.
  • OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

    Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation;

    Dies gilt insbesondere bei Steuersparmodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 1992, 901 m.w.N.; NJW 1999, 2032; WM 2000, 1685 = NJW 2000, 3558 und WM 2000, 1687; ZIP 2000, 1051; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLGR 2001, 12; WM 2000, 292 und 2146; ZIP 2001, 692; OLG München ZIP 2000, 2295, OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 und BKR 2002, 128).

    Allerdings kann im Einzelfall eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank dann bestehen, wenn die dem Kunden angebotene und von diesem gewählte Darlehensform besondere Risiken in sich birgt oder mit einem besonderen Kostenaufwand verbunden ist, den ein Darlehensnehmer üblicherweise nicht von sich aus erkennen kann, so dass nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung insoweit eine Aufklärung zu erwarten ist (OLG München ZIP 2000, 2295, 2300 im Anschluss an BGHZ 111, 117; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 294; ZIP 2001, 692, 696; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 124).

    Dies komme insbesondere bei der Kombination eines langfristigen Kreditvertrages mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung in Betracht, durch die das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, wenn der Darlehenszweck ebensogut durch einen marktüblichen Ratenkredit mit Restschuldversicherung erreicht werden kann (BGHZ 111, 117 = NJW 1990, 1844 = ZIP 1990, 854; im Anschluss hieran für die Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds OLG München ZIP 2000, 2295, 2299; ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg ZIP 2001, 1914; OLG Frankfurt WM 2002, 549 = OLGR 2001, 296; zustimmend auch OLG Stuttgart, 6. Senat, ZIP 2001, 692, 695; zustimmend nur für den Fall, dass die Bank einem geschäfts- und rechtsunkundigen Kreditbewerber für einen vorgegebenen Verwendungszweck von sich aus einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredit anbietet, OLG Stuttgart, 9. Senat, WM 2000, 292, 298).

    Ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. oder ggf. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gegen die Gesellschaft ergibt sich damit nicht (BGHZ 63, 338 im Anschluss an BGHZ 26, 330 und 47, 293; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692, 697; OLG München ZIP 2000, 2295, 2302).

    Dem getäuschten Gesellschafter kann allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen, bei dessen Ausübung er für die Zukunft aus der GbR ausscheidet, diese aber im übrigen fortbesteht (BGHZ 63, 338; BGH ZIP 1992, 247; WM 2000, 1685 und 1687; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692 und 2001, 1364; OLG München ZIP 2000, 2295).

  • OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Dies gilt insbesondere bei Steuersparmodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 1992, 901 m.w.N.; NJW 1999, 2032; WM 2000, 1685 = NJW 2000, 3558 und WM 2000, 1687; ZIP 2000, 1051; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLGR 2001, 12; WM 2000, 292 und 2146; ZIP 2001, 692; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 295, 296; EWiR 2001, 709 und BKR 2002, 128; OLG Hamburg WM 2002, 1289; OLG Frankfurt WM 2002, 1275; OLG Oldenburg BKR 2002, 731).

    Im Einzelfall kann allerdings eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank dann bestehen, wenn die dem Kunden angebotene und von diesem gewählte Darlehensform besondere Risiken in sich birgt oder mit einem besonderen Kostenaufwand verbunden ist, den ein Darlehensnehmer üblicherweise nicht von sich aus erkennen kann, so dass nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung insoweit eine Aufklärung zu erwarten ist (OLG München ZIP 2000, 2295, 2300 im Anschluss an BGHZ 111, 117; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 294; ZIP 2001, 692, 696; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 124).

    Dies komme insbesondere bei der Kombination eines langfristigen Kreditvertrags mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung in Betracht, durch die das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden solle, wenn der Darlehenszweck ebenso gut durch einen marktüblichen Ratenkredit mit Restschuldversicherung erreicht werden könne (BGH WM 1989, 665; BGHZ 111, 117 = NJW 1990, 1844 = Z1P 1990, 854; im Anschluss hieran für die Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds OLG München ZIP 2000, 2295, 2299; ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg ZIP 2001, 1914; OLG Frankfurt WM 2002, 549 = OLGR 2001, 296; zustimmend auch OLG Stuttgart, 6. Senat, ZIP 2001, 692, 695; zustimmend nur für den Fall, dass die Bank einem geschäfts- und rechtsunkundigen Kreditbewerber für einen vorgegebenen Verwendungszweck von sich aus einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredit anbietet, OLG Stuttgart 9. Senat, WM 2000, 292, 298).

    Ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. oder gegebenenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gegen die Gesellschaft ergibt sich damit nicht (BGHZ 63, 338 im Anschluss an BGHZ 26, 330 und 47, 293; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692, 697; OLG München ZIP 2000, 2295, 2305 und Urt. 12.06.2002, 27 U 939/01).

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

    Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der

    Die rechtliche Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft findet allerdings dort ihre Grenze, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Personen entgegenstehen (BGH 16.12.2002 - II ZR 109/01 = BB 2003, S. 217 (219); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1417); OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337); Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

    Dabei ist es unerheblich, ob der getäuschte Anleger den Weg der Anfechtung nach § 123 BGB wählt oder aber Schadensersatz wegen eines Verschuldens beim Vertragsschluss verlangt (vgl. etwa BGH 2.7.2001 - II ZR 304/00 = JZ 2002, S. 247 (249); OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764, 766); OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654, 655); OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG München 21.12.1999 - 25 U 3744/99 = NJW-RR 2000, S. 624 (625)).

  • OLG Dresden, 28.05.2001 - 8 U 498/01

    Aufklärungspflicht der Bank; Immobilienfonds; außerordentliche Kündigung;

    Dies gilt selbst dann, wenn der täuschende Mitgesellschafter vertretungsberechtigt war (vgl. BGHZ 26, 330; BGHZ 63, 338, 347 f; BGH, NJW 1973, 1604; BGH, NJW 1976, 894; OLG Hamm, NJW 1978, 225; OLG Celle, ZIP 1999, 1128, 1131; OLG München, ZIP 2000, 2295, 2302; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 697).

    Aus diesen Gründen kann der Gesellschaft der Einwand der arglistigen Täuschung nicht entgegen gehalten werden und haftet ausschließlich der Vertreter, der sie verübt hat (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 697 m.w.N.).

    Dementsprechend verwirkt der Gesellschafter nach einer gewissen Zeit sein Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. BGH, NJW 1966, 2160; BGH, WM 1965, 976; OLG München, ZIP 2000, 2295, 2301; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 698).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02

    Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des

    Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).

    Sie ist insbesondere durch die vorangegangene Securenta III - Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27.09.1996 zum Haustürwiderrufsgesetz (BGHZ 133, 254) nicht präjudiziert, wie neuerdings OLG Karlsruhe (WM 1999, 128, 129; WM 2001, 245, 250) und OLG Stuttgart (ZIP 2001, 692, 696) annehmen.

    Keinesfalls kann die Unterstellung des Beitritts zu einem als GbR verfassten Immobilienfonds unter den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes allein mit dem Gesetzeswortlaut gerechtfertigt werden (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 696).

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

    Dies gilt namentlich bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 92, 901; NJW 99, 2032; NJW 2000, 3558; WM 2000, 1587; ZIP 2000, 1051; BGH Urt. 18.03.2003, ZIP 03, 894 = WM 03, 916; Urt. 20.05.2003, ZIP 03, 1240 = NJW 03, 2529; Urt. 03.06.2003, WM 03, 1710; Urt. 15.07.2003, XI ZR 162/00, ZIP 03, 1741 = BKR 03, 747; Urt. 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLGR 2001, 12; OLGR 02, 317 u. OLGR 03, 69; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 02, 295; EWiR 01, 709 u. BKR 02, 128; OLG Hamburg WM 02, 1289; OLG Frankfurt WM 02, 1275; OLG Oldenburg BKR 02, 731; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

    Tatsächlich besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft jedoch nicht, weil der Vorwurf der arglistigen Täuschung durch den Initiator nach ständiger Rechtsprechung den übrigen, nur kapitalistisch beteiligten Gesellschaftern und damit der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann (BGH 21.07.2003, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; BGHZ 63, 338 m.w.N.; BGHZ 148, 201; OLG Stuttgart ZIP 01, 692, seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt veröffentlicht in OLGR 03, 69 und OLGR 03, 212 für eine stille Gesellschaft; OLG München ZIP 00, 2295 und ZIP 03, 338; OLG Dresden MDR 02, 1324; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

  • OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem

    Das gilt selbst in dem Fall, dass der täuschende Mitgesellschafter Vertretungsmacht besaß (BGHZ 26, 330, 334; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1973, 1604; OLG München, ZIP 2000, 2295; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692).

    Sie ist insbesondere durch die vorangegangene Securenta III - Entscheidung des Senats vom 27.09.1996 zum Haustürwiderrufsgesetz (BGHZ 133, 254) nicht präjudiziert, wie neuerdings OLG Karlsruhe (WM 1999, 128, 129; WM 2001, 245, 250) und OLG Stuttgart (ZIP 2001, 692, 696) annehmen.

    Keinesfalls kann die Unterstellung des Beitritts zu einem als GbR verfassten Immobilienfonds unter den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes allein mit dem Gesetzeswortlaut gerechtfertigt werden (so aber OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 696).

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

    Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen

  • OLG Zweibrücken, 25.03.2002 - 7 U 145/00

    Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder

  • OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts;

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 8 U 33/03

    Bankkredit zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Schutz des Vertrauens einer Bank

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung

  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 7 U 54/05

    Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen

  • KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

    Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen;

  • OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02

    Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur

  • OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00

    Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen

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