Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2997
OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.01.2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 8 AR 32/08 (https://dejure.org/2009,2997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei sog. gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Satzungssitz trotz Abwicklungstätigkeiten an anderem Ort im Rahmen gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung eines nicht begründeten Verweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren; örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei sog. gewerbsmäßiger Unternehmensbestattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Firmenbestatter
    Mögliche Reaktionen der Finanzverwaltung
    Vollstreckungsmaßnahmen
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 482
  • ZIP 2009, 1928
  • NZI 2009, 181
  • DB 2009, 227
  • NZG 2009, 393
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

    Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Gesellschaft, Antragstellung,

    Dies ist nicht nur von Rechtsirrtum beeinflusst, sondern begründet objektiv Willkür (BGH NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2003, 1Z AR 72/03, NJW-RR 2004, 986 [juris Rn. 14]; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011, 4 AR 51/11, ZIP 2012, 1263 [juris Rn. 3]; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260 [juris Rn. 18] sowie Beschluss vom 4. Februar 2004, 2 W 14/04, NZI 2004, 264 [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482; Ganter/Bruns in Münchener Kommentar zur InsO, § 3 Rn. 28a; Pape in Uhlenbruck, InsO, § 3 Rn. 7).
  • LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

    Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im

    Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz (§ 3 Abs. 1 S.1 InsO) ist (OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350; BayObLG ZIP 1999, 1714 = NJW-RR 2000, 349; ZinsO 2001, 517; ZIP 2003, 676; OLG Düsseldorf NZI 2000, 601; OLG Köln ZIP 2000, 672; OLG Celle OLGRep 2000, 205; OLG Hamm ZinsO 1999, 533; NZI 2000, 220; OLG Braunschweig OLGRep 2000, 105; NZI 2000, 266; OLG Naumburg InVo 2000, 12; ZIP 2001, 753; OLG Zweibrücken, InVo 2002, 367).

    Diese Grenzen werden nicht mehr gewahrt, wenn die GmbH sich im Stadium der Abwicklung befand und nicht mehr werbend am Markt tätig war und zugleich zahlungsunfähig war zum Zeitpunkt der Sitzverlegung; dann ist der Satzungsänderungsbeschluss gemäß § 4a GmbHG i.V.m. § 241 Nr. 3 Fall 3 AktG analog nichtig (KG Berlin ZIP 2011, 1566; vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2009, 350 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

    Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das

    Als willkürlich betrachtet werden muss eine Verweisung im Insolvenzantragsverfahren, wenn das Amtsgericht die Verweisung vorgenommen hat, ohne zuvor entsprechend seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die für die Prüfung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO erforderlichen Umstände zu ermitteln, obgleich dafür Anlass bestand (BGH NJW 2006, 847; Senat OLGR Schleswig 2004, 241; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 482; OLG Oldenburg MDR 2008, 772).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht