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   OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04   

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https://dejure.org/2006,5471
OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04 (https://dejure.org/2006,5471)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2006 - 14 U 63/04 (https://dejure.org/2006,5471)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 14 U 63/04 (https://dejure.org/2006,5471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch einen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GbR; Beweislastumkehr im Zusammenhang mit einer Leistungskondiktion

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; BGB § 709; BGB § 714; BGB § 812
    Berechtigtes Interesse eines Gesellschafters zur klageweisen Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen in Prozessstandschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Forderung der Gesellschaft gegen einen Dritten im Wege der Prozessstandschaft bei gesellschaftswidriger Verweigerung einer Gesellschaftsklage durch einen Mitgesellschafter; Wirksamkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch einen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer bei Widerspruch des anderen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsgrundes i.R. eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs bei Identität der für den leistenden Auftraggeber handelnden Person und den die Leistung empfangenden Auftragnehmer; Bindungswirkung eines Anerkenntnisses bei sukzessiver Abgabe von Prozesserklärungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; Möglichkeit der prozessrechtlichen Geltendmachung der Schranke von Treu und Glauben beim Anerkenntnis; Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte außerhalb der actio pro socio im Wege der Prozessstandschaft bei Bestehen eines berechtigten Interesses des Gesellschafters aufgrund gesellschaftswidriger Untätigkeit eines vertretungsberechtigten Gesellschafters; Möglichkeit des alleinigen Handelns eines Gesellschafters bei einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis unter Auschluss des anderen Gesellschafters aufgrund der Beschränkungen des § 181 BGB; Beweislast des Kündigenden für die den Fristbeginn auslösende Kenntniserlangung; Beweislast für das Fehlen eines Rechtsgrunds bei einer Widerklage i.R.d. § 812 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04

    BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in

    In dem Gesellschaftsvertrag der "X. GbR" vom 29.12.1988 (Anlage K 3, Bl. 15/24 der Akten OLG Stuttgart 14 U 63/04) betreffend das Objekt A.-S.-Str.

    in G. auf 1.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt; dies teilte H. X. seinem Sohn U. X. mit handschriftlichem Schreiben vom 13.05.1998 (Bl. 367 der Akten OLG Stuttgart 14 U 63/04; von der E. X. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG dort bei der Berechnung der Widerklage auf Rückzahlung zugrundegelegt, Bl. 360/361 der Akten OLG Stuttgart 14 U 63/04).

    Am 28.06.2001 gingen Feststellungsklagen von U. X., gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigungen vom 23.04.2001, beim Landgericht Ulm ein (LG Ulm 2 O 289/01 und 2 O 290/01, nach Verbindung und Wiederanruf nach Ruhen des Verfahrens 2 O 523/03, nunmehr in der Berufung vor dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart 14 U 63/04).

    Die Akten LG Ulm 2 O 23/02 (= OLG Stuttgart 7 U 96/03), LG Ulm 2 O 523/03 (= OLG Stuttgart 14 U 63/04), LG Ulm 2 O 319/02, AG Göppingen 4 C 2158/01 (= LG Ulm 1 S 25/05) und AG Göppingen 1 Ls 34 Js 5029/02 wurden vom Senat beigezogen.

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass U. X. auf Grund der Kündigung vom 15.05.1999 (Bl. 299 der Akten OLG Stuttgart 14 U 63/04) sein bisheriges Arbeitsverhältnis mit der Firma B. aufgegeben hat und dass die erhöhten Verwaltervergütungen für die verschiedenen Objekte insgesamt in etwa seinem früheren Verdienst entsprachen.

    Vor dem Hintergrund, dass zwischen dem verstorbenen E. X. und U. X. ein enges Vertrauensverhältnis bestand, was insbesondere im Schreiben von E. X. vom 04.02.1999 (Bl. 300/302 der Akten OLG Stuttgart 14 U 63/04 mit Anweisungen von E. X. im Falle seines Ablebens) zum Ausdruck kommt, erscheint es durchaus plausibel, dass U. X. sich auf zuvor mündlich erteilte Zusagen seines Vaters und seines Onkels verlassen und bereits vor Unterzeichnung der Nachträge gekündigt hat.

    Aus dem Umstand, dass der Beklagte Ziffer 1 bei seiner Zeugenvernehmung im Verfahren 14 U 63/04 teilweise abweichende Angaben im Vergleich zu den Äußerungen in seinen früheren Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und im Verfahren LG Ulm 2 O 23/02 gemacht hat, insbesondere was die zeitlichen Daten der Besprechung mit seinem Bruder E. X. (am 08. oder am 09.05.1999) anbelangt (dazu ausführlich Urteil des Senats im Verfahren 14 U 63/04), kann nicht auf den dringenden Tatverdacht einer Unterschriftsfälschung durch U. X. geschlossen werden.

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