Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3582
OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05 (https://dejure.org/2006,3582)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2006 - 4 U 221/05 (https://dejure.org/2006,3582)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 4 U 221/05 (https://dejure.org/2006,3582)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: Verneinung eines unverzüglichen Gegendarstellungsverlangens wegen verschuldeter Zeitverzögerung infolge grober Mängel der Erstfassung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: Verneinung eines unverzüglichen Gegendarstellungsverlangens wegen verschuldeter Zeitverzögerung infolge grober Mängel der Erstfassung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Anspruchs auf Gegendarstellung bei täglich ausgestrahlten und aktuellen Rundfunksendungen; Gegendarstellungsverlangen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung; Verschulden bei Zeitverzögerung der inhaltlichen Änderung und Zuleitung ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 10 SWR-Staatsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitlicher Rahmen für Gegendarstellungsverlangen bei aktualitätsorientierten Rundfunksendungen - Gebot der Unverzüglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zuleitung des Verlangens auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung ist "unverzüglich", wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgangsmitteilung erfolgt. Die mit einer abgeänderten Gegendarstellung verbundene Zeitverzögerung ist nicht unverschu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2006, 427
  • afp 2006, 252
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hechingen, 07.01.2008 - 2 O 309/07
    Dies war noch unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG (dazu OLG Stuttgart OLGR 2006, 400).

    Die Aktualitätsgrenze ist damit nach den Umständen des Einzelfalls ohne Bindung an eine starre Frist (vgl. OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Stuttgart OLGR 2006, 400 jeweils für Rundfunksendungen) noch gewahrt, zumal es sich um ein nur alle zwei Monate erscheinendes Druckwerk handelt und der Bericht den betroffenen Durchschnittslesern der konkreten Publikation (weitgehend Fachpublikum) noch im Gedächtnis ist (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 159 mit Nachw.).

    Ein berechtigtes Interesse würde lediglich dann fehlen, wenn die Unrichtigkeit allgemeinkundig oder für das Gericht offenkundig ist, eine Beweisführung findet insoweit nicht statt (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621; Löffler-Sedelmeier § 11 LPG Rn. 63; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 254 fr.).

    Umgekehrt wäre die Gegendarstellung irreführend, wenn die Erstmitteilung offensichtlich wahr ist, infolge der Gegendarstellung aber der Eindruck entstünde, sie sei unwahr (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621, 622).

    Die Beweislast für die offenbare Unrichtigkeit der Gegendarstellung liegt beim Beklagten (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621, 622).

    Es gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip (OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; Löffier-Sedelmaier § 11 LPG Rn. Rn. 208 fr. mit Nachw. zu den streitigen Einzelheiten sowie Rn. 125 zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung).

  • OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08

    Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung

    Die meisten Oberlandesgerichte gehen dabei von einer Regelfrist von 14 Tagen aus, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets "unverzüglich" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes sein soll (vgl. OLG Dresden, ZUMRD 2007, 117. OLG Stuttgart, AfP 2006, 252, OLG Hamburg, NJW-RR 2001, 186. OLG München, NJW-RR 2005, 56), während das Kammergericht in einer Entscheidung vom 20. Juni 2008 (KG, KGR 2008, 1879 f.) sogar die Annahme dieser 14-tägigen Aktualitätsgrenze ablehnt und die Zuleitung bei einem 13 Tage nach der Berichterstattung eingegangenen Gegendarstellungsbegehren als nicht mehr unverzüglich erachtet hat.
  • OLG Köln, 25.07.2013 - 15 U 87/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gegendarstellung

    Allerdings entschuldigt dies die dadurch eintretende Zeitverzögerung nach zutreffender Ansicht jedenfalls dann nicht, wenn die Erstfassung inhaltlich an groben, ohne weiteres erkennbaren Mängeln leidet und der Betroffene die zunächst übersandte Gegendarstellung daher vernünftigerweise nicht für zulässig halten konnte (vgl. OLG Stuttgart, AfP 2006, 252 ff.; OLG München, AfP 1988, 373; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 23; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, 2010, 5. Kap., Rd. 45).

    Von dem Anspruchsberechtigten ist zu erwarten, dass er sich mit der gebotenen Sorgfalt bemüht, den Anforderungen an eine Gegendarstellung gerecht zu werden (vgl. OLG Stuttgart, AfP 2006, 252 ff.).

  • LG Darmstadt, 26.01.2018 - 8 O 304/16

    Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter

    Wird diese Grenze überschritten, unterliegt der Anspruch der Verwirkung (gefestigte Rechtsprechung; vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 52 f. m. w. N.; vgl. ferner OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2006, 400ff.; beide im Langtext zit. nach juris).
  • KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

    Gegendarstellungsanspruch nach Berliner Recht: Unverzüglichkeit der Zuleitung

    Die Annahme einer Regelfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets "unverzüglich" im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG sein soll, widerspricht diesen Grundsätzen und ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar (a. A. OLG Dresden ZUM-RD 2007, 117; OLG Stuttgart AfP 2006, 252; OLG Hamburg NJW-RR 2001, 186).
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