Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Baden-Württemberg

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben einer Zeitung: Dringlichkeit für eine Unterlassungsverfügung; Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften Materials zu sog. Panama Papers durch ein ...

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 186 StGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sog. "Panama-Papers"

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben einer Zeitung: Dringlichkeit für eine Unterlassungsverfügung; Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften Materials zu sog. Panama Papers durch ein ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

• rechtsportal.de

  Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den Panama Papers

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Panama Papers

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Pressebericht zu den »Panama Papers«

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Presseberichts zu den "Panama Papers"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Pressebericht über Panama Papers war überwiegend zulässig

• landesrecht-bw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2017, 17

Wird zitiert von ... (30)

• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  Das Fehlen jeglicher tatsächlicher Bezugspunkte, auf die sich die Meinung stützen könnte, kann ein Indiz dafür darstellen, dass die Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16, Rn. 95).
• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

  Auf die Rechtfertigung einer Berichterstattung nach diesen Grundsätzen kommt es nur an, wenn und solange der Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen ungeklärt ist (BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, Rn. 38 - Pressebericht über Organentnahme), nicht aber, wenn die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen erweislich wahr sind bzw. - im Verfahren der einstweiligen Verfügung - ihr Wahrheitsgehalt glaubhaft gemacht ist (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Februar 2007 - 1 U 13/06, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 90 - "Panama Papers").

  Der Kläger hat für seine anderslautenden Mutmaßungen keinen Beweis angeboten, was zu seinen Lasten geht (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 57 - "Panama Papers";… Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rn. 185).

  Diese - wahren - Angaben lassen keine hinreichend präzisen Rückschlüsse auf die genaue Wohnanschrift des Klägers zu, die die Eignung des Wohnsitzes als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigen könnten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 104 - "Panama Papers").

• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Für die Verbreitung eines "Gerüchts" gilt insoweit nichts Anderes wie für das Verbreiten eines "Verdachts" (zu Recht ausdrückliche Gleichsetzung bei OLG Brandenburg, ebenda;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 39;… siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rn. 220), gegen die der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt ist wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung, weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef;… Senat, Urteile v. 02.10.2013, 4 U 78/13, juris Rn. 123, …und vom 08.07.2015, 4 U 182/14, juris Rn. 190 Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 18, 23 ff;… Wenzel-Burkhardt/Peifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 207 - zum Ganzen zusammenfassend: Senat, Urteil vom 08.02.2017, 4 U 166/16, juris Rn. 145 - Panama Papers ).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 08.02.2017 (4 U 166/16, juris Rn, 147 - Panama Papers) ausgeführt hat, können die Anforderungen an die Zulässigkeit der Mitteilung eines "Gerüchts" nicht geringer sein als diejenigen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung; die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen ist in beiden Fällen gleich (…zu Recht ausdrückliche Gleichsetzung bei OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1269, 1270 Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 39;… siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rn. 220).

 
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …

  Die vom Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze aus der sogenannten "Stolpe-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei der Abwägung im Rahmen der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zugrunde zu legen sind, die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, da es dem Äußernden freisteht, sich in Zukunft eindeutig zu äußern und - wenn eine persönlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht - klarzustellen, wie er seine Aussage versteht (…vgl. BVerfGE 114, 339, 350 f. , juris Rn. 34 ff.), betreffen dagegen den Fall einer offenen mehrdeutigen Aussage (…so auch OLG Köln, AfP 2015, 440, 441, juris Rn. 36;… OLG Düsseldorf, AfP 2014, 70, 73, juris Rn. 41; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/16, juris Rn. 187;… Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl., § 16 Rz. 88;… aA wohl Meyer in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 40. Abschnitt Rn. 23) und passen zudem nicht zu dem einmaligen Vorgang des Abdrucks einer Gegendarstellung.
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …

  Wie das Landgericht auf Seite 12 unter A. III. 3. a) zutreffend ausgeführt hat, liegt ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig erst bei einem Zeitraum von mehr als 8 Wochen bzw. 2 Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung vor (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017, 4 U 166/16, NJOZ 2017, 1424 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.09.2015, 4 U 101/15, juris Rn. 86 = AfP 2016, 368 = NJW-RR 2016, 932 m.w.N.).
• OLG Dresden, 06.01.2021 - 4 U 1928/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anhörung kann nachgeholt werden!

  Diese reichen von vier Wochen bzw. einem Monat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145) über fünf Wochen (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris) bis zu 8 Wochen bzw. zwei Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris Senat…, Urteil vom 27. November 2018 - 4 U 1282/18 -, Rn. 11, juris).
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband

  Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche, was im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris;… Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).

  Dies ist eine Frage des Einzelfalles, für die sich gleichwohl in der Rechtsprechung Regelfristen herausgebildet haben, bei deren Überschreitung von einer Selbstwiderlegung auszugehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145 weitergehend OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).

• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

  Die häusliche, ins Detail gehende Beschreibung eines privaten Anwesens unter Mitteilung des Wohnorts des Betroffenen betrifft hiernach fraglos dessen Privatsphäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 104, juris).

  Gegen die Verbreitung und Aufstellung derartiger Gerüchte ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris;… Senat Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, Rn. 15, juris).

• OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20

  Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …

  Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017, 4 U 166/16, juris Rdn. 166; OLG Dresden…, Beschluss vom 11.09.2018, 4 U 1214/18, juris Rdn. 7).
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
  Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 W 338/22 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris;… Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
• LG Frankfurt/Main, 01.06.2018 - 3 T 4/18

  Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf …
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22
• OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

  Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf vorläufige Löschung einer Äußerung
• LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
• OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

  Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
• OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• OLG Dresden, 10.04.2022 - 4 W 94/22

  Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; …
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 1083/22

  Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Zurechnung einer Äußerung eines …
• OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

  Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …
• OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

  Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder …
• OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 W 338/22

  Unterlassen von Äußerungen Persönlichkeitsrechtsneutrale Tatsachenbehauptung …
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er …
• OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
• AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21

  WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
• LG Hamburg, 18.09.2017 - 324 O 401/17

  Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags unter …
• AG Gengenbach, 19.02.2019 - 111 C 8/19

  Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von …