Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 186 StGB

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben einer Zeitung: Dringlichkeit für eine Unterlassungsverfügung; Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften Materials zu sog. Panama Papers durch ein überragendes öffentliches Informationsinteresse; Beweislastverteilung; Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine prominente Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sog. "Panama-Papers"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den Panama Papers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Pressebericht zu den »Panama Papers«

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Presseberichts zu den "Panama Papers"

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Pressebericht über Panama Papers war überwiegend zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 17



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer

    Diese reichen von vier Wochen bzw. einem Monat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris; vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145) über fünf Wochen (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris) bis zu 8 Wochen bzw. zwei Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).

    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).

  • OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er

    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

    Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
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