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OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 8 W 45/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§ 197 BGB
Kostenfestsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hemmung der Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch durch Erhebung einer Feststellungsklage
- Justiz Baden-Württemberg
§ 104 ZPO, § 322 ZPO, § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 197 Abs 2 BGB
Erneuter Kostenfestsetzungsbeschluss bei drohender Verjährung von Zinsansprüchen
- landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch durch Erhebung einer Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermeidung einer Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 02.01.2018 - 41 O 149/07
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 8 W 45/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1554
- Rpfleger 2018, 510
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 8 W 45/18
Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin hindert die Tatsache, dass die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse bereits die Verzinsung enthalten, nicht grundsätzlich ein neues Verfahren mit demselben Streitgegenstand, wenn Verjährung der bereits titulierten Ansprüche droht, vgl. BGH Urteil vom 18.01.1985 - V ZR 233/83.