Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden
- verkehrslexikon.de
Volle Haftung eines Kradfahrers bei Überholen mehrerer Fahrzeug in unklarer Verkehrslage bei Kollision mit entgegenkommendem Linksabbieger
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mehrere Fahrzeuge bei unklarer Verkehrslage überholenden Motorrades mit einem nach links abbiegenden Pkw; Anforderungen an das Vorliegen eines Anscheinsbeweises zulasten des nach links abbiegenden Pkws
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall - Linksabbieger mit überholendem Motorrad - Anscheinsbeweis gegen Abbiegenden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines mehrere Fahrzeuge bei unklarer Verkehrslage überholenden Motorrades mit einem nach links abbiegenden Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der links abbiegender PKW und das Motorrad
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gefährliches Überholmanöver eines Motorradfahrers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rücksichtsloses Überholen einer Fahrzeugkolonne
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 17.12.2010 - 2 O 314/09
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1460
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
In diesem Fall fehlt es an einem für ein (alleiniges) Verschulden des Linksabbiegers sprechenden typischen Geschehensablauf (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11, VRS 121, 16 - 20, juris Rdn. 9;… OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013, NJW-RR 2014, 290 - 292, juris Rdn. 27). - OLG Hamm, 09.07.2013 - 9 U 191/12
Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle …
Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn - wie hier - der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77, zustimmend OLG Stuttgart, B. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11 -, juris). - OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12
Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr …
Ein solches Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr beruht zwar nicht darauf und setzt nicht voraus, dass der Unfall für den Unfallgegner des zur Gänze einstandspflichtigen Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. 3 StVG darstellt (vgl. Senat, VRS 121 [2011], 16, 19).
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
Demgegenüber ist aber auch die Betriebsgefahr des vom Zeugen G... geführten Motorrades durch die besondere Gefährlichkeit des gleichzeitigen Überholens von mehr als einem Fahrzeug erheblich gesteigert (…vgl. hierzu BGH MDR 1987, S. 223; OLG Stuttgart VRS 121, S. 16;… OLG Rostock MDR 2007, S. 1014). - OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 2 U 63/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
§ 9 Abs. 5 StVO ist beim Abbiegen in einen Feldweg, wie es hier vorlag, nicht einschlägig, auch wenn in einem solchen Fall, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich ähnlich verschärfte Pflichten gelten (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 (13 U 2/11), BeckRS 2011, 14283).Damit ist der Anscheinsbeweis insoweit erschüttert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 (13 U 2/11), BeckRS 2011, 14283).
In einem solchen, besonders gelagerten Fall tritt die Betriebsgefahr des nach links abbiegenden Beklagtenfahrzeugs vollständig hinter dem Verursachungsanteil des Klägers mit der Folge dessen voller Einstandspflicht zurück (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 (13 U 2/11), BeckRS 2011, 14283).
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Es gilt grundsätzlich, dass der Abbiegende sich umso sorgfältiger verhalten muss, je weniger das Abbiegeziel im Fahrverkehr - als dem fließenden Verkehr dienend - erkennbar und erwartbar ist (OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08, Rn 19 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, Rn 5 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2014 - 4 U 145/13, Rn 65 ff. - juris). - OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20
Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne
Er kann in dieser Allgemeinheit dann nicht gelten, wenn der Überholer dem Linksabbieger bzw. selbst Überholenden nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 23.02.2006 - 6 U 126/05, juris Rn. 12, 13 …und vom 09.07.2013 - 9 U 191/12, juris Rn. 27, zustimmend OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9). - OLG Saarbrücken, 05.04.2012 - 8 U 7/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von …
Einem Anstieg des CDS-Niveaus kann daher, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nur dann eine maßgebliche Bedeutung für die Bonität eines bestimmten Unternehmens beigemessen werden, wenn es entgegen der allgemeinen Markttendenz für einen Einzelschuldner signifikant steigt (vgl. OLG Bamberg WM 2010, 1354 ff. Tz. 53, zit. nach juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.1.2011 - 9 U 112/10, Umdr. S. 10; OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 13 U 2/11, Umdr. S. 39 f.). - OLG Stuttgart, 13.12.2016 - 6 U 137/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Zwar kann als ein die Betriebsgefahr eines Motorrads erhöhender Umstand grundsätzlich dessen Instabilität und die daraus resultierende Sturzgefahr in Betracht kommen, sofern sich diese nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat (OLG Stuttgart v. 08.04.2011 - 13 U 2/11 Rd. 18 nach juris). - OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77;… NZV 2014, 125, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82, juris Rn. 57). - OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate
- LG Essen, 01.07.2020 - 11 O 22/18
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