Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11915
OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2008,11915)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.05.2008 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2008,11915)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 2 U 85/07 (https://dejure.org/2008,11915)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Kein marktverhaltensregulierender Charakter umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Bestehens eines marktverhaltensregulierenden Charakters aufgrund der Geltendmachung einer Umsatzsteuer im Vermessungswesen; Voraussetzung für einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur seine Tätigkeit nach umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerfreien Geschäften aufzuspalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuervorschriften haben nicht den Zweck, das Marktverhalten zu regeln

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08

    Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften;

    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, Urt. v. 8.5.2008 - 2 U 85/07, juris).
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