Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug einer Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung zum Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausschluss der GEZ-Barzahlung in SWR-Rundfunkbeitragssatzung wirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.07.2017)

    Rundfunkbeitrag: Barzahlung darf ausgeschlossen werden




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16  

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Die Rechtsauffassung anderer Gerichte, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG stehe einer Regelung durch eine auch im Rang niedrigere Rechtsvorschrift nicht entgegen, die eine andere Zahlungsweise als Barzahlung vorschreibt (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 A 1351/16 - und diesem folgend auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017 - OVG 11 A 25.13 -, allerdings ohne auf § 14 BBankG einzugehen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2017 - 19 VA 17/16 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2017 - 5 K 4476/16 - VG München, Urteil vom 1. Juni 2016 a.a.O.; alle juris) ist daher zu teilen.
  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18  

    Rundfunkbeitrag; Bundesamt für Statistik; Landesamt für Statistik;

  • FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16  

    Schließung der Finanzkasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln

    Insoweit erschöpft sich die Regelung darin, die Euro-Banknoten gegen andere Währungen und Münzgeld abzugrenzen (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juni 2017 19 VA 17/16, juris).
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