Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16480
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.07.2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 (https://dejure.org/2015,16480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,16480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; ...

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

  • lto.de (Kurzinformation)

    Porsche SE: Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung abgewiesen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Ablehnung der Abwahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung; Abwahl des Versammlungsleiters aus wichtigem Grund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung des Versammlungsleiters, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Darlegungs- und Beweislast, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Entlastung des Aufsichtsrats, Ermessen bei Entlastung, ...

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Abwahl des Versammlungsleiters und Entlastung der Organe einer AG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Porsche-HV: Keine Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Sonstiges

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Mündliche Verhandlung über Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1832 (Ls.)
  • ZIP 2015, 54
  • BB 2015, 2177
  • BB 2015, 2258
  • DB 2015, 3007
  • NZG 2015, 1076
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16

    Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen

    Eine Entlastung trotz eines (erkennbaren), schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG , ist mit der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11 - "Fresenius", BGHZ 194, 14 -26, Rn. 9; BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01 - "Macrotron", BGHZ 153, 47 -61, Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 184, juris).

    Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt und bewiesen werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 188, juris).

    Auf diese spätere Beantwortung kann es jedoch bei der inhaltlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung der Hauptversammlungsmehrheit bei der Entlastung nicht ankommen, und auch bei der Beurteilung einer in der Hauptversammlung begangenen Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre spielt diese spätere Entwicklung keine Rolle (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 188, juris).

    Die Begriffe "erforderlich" in § 131 Abs. 1 AktG und "wesentlich" in § 243 Abs. 4 S. 1 AktG sind inhaltsgleich: Auskünfte, die aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsaktionärs zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich sind, können aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht wesentlich sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 331, juris m.w.N.).

    Maßstab für die Erforderlichkeit bzw. Wesentlichkeit einer Auskunft ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als wesentliches Beurteilungselement benötigt (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 332, juris).

    Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 333, juris).

    Steht die Entlastungentscheidung auf der Tagesordnung, so muss sich das Auskunftsbegehren auf Vorgänge von einigem Gewicht richten, die sich grundsätzlich im Entlastungszeitraum zugetragen haben müssen und die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 335, juris).

    Von den Aktionären erwartet man, dass sie gegebenenfalls durch Nachfragen kundtun, wenn aus ihrer Sicht das Informationsbedürfnis fortbesteht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 336, juris).

    Eine Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses setzt voraus, dass die eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder auf Grund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war, wobei sich die Erkennbarkeit etwa aus einem Redebeitrag eines Aktionärs ergeben kann, aber nicht muss (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 187, juris).

    Eine Entlastung trotz eines schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG , ist mit der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 184, juris m.w.N.).

    Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt und bewiesen werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Juli 2015 - 20 U 2/14 -, Rn. 188, juris).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Der Beschlussantrag bliebe trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme des Versammlungsleiters erfolglos (zu vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 145 a. E.; BGH WM 1964, 1188, 1191, juris Rn. 54), und dies lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Klage entfallen.

    Die Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 160; OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 105; OLG Bremen, a. a. O., AG 2010, 256, zitiert nach juris, dort Rdnr. 33 f; OLG I., a. a. O., AG 2001, 359, zitiert nach juris, dort Rdnr. 89; Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rdnr. 4), und dies ist vorliegend der Fall.

    Zwar ist aus der Zulässigkeit der Abwahl allein nicht zu schließen, dass die Hauptversammlung den Versammlungsleiter abwählen muss, und grundsätzlich steht es im Ermessen der Hauptversammlung, auch bei einem wichtigen Grund weiterhin an der Person des Versammlungsleiters festzuhalten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 160 u. Rdnr. 17).

  • OLG Stuttgart, 07.10.2019 - 20 U 2/18

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in

    Soweit im Folgenden ohne weitere Erläuterungen die Vorschriften des Aktiengesetzes angewandt werden, beruht dies auf dieser Verweisung (vgl. auch OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn.140).

    Auskünfte, die aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsaktionärs zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich sind, können aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht wesentlich sein (OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 331 mwN; kritisch Großkommentar AktG/Decher 5. Aufl. § 131 Rn. 133 (online)).

    Vielmehr muss eine gewisse Maßgeblichkeitsschwelle überschritten sein (BGH Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 - juris Rn. 26; OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 332 f. mwN; Hüffer/Koch AktG 13. Aufl. § 131 Rn. 22, 24).

    Soweit die Verletzung des Auskunftsrechts im Rahmen der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses geltend gemacht wird, kann nur die unzureichende Erteilung von Auskünften gerügt werden, die gerade zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich waren, zu dem der angefochtene Beschluss gefasst wurde (OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 334 mwN).

    Die Organe haben bei der Beschlussfassung über die Entlastung darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eines "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 - juris Rn. 39; OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 335 mwN).

    Nur im Einzelfall kann sich das Auskunftsrecht auch auf Vorgänge außerhalb des Geschäftsjahrs, für das Entlastung erteilt wird, erstrecken, wenn diese Geschehnisse in den Entlastungszeitraum hinein fortwirken oder es sich um neue Gesichtspunkte handelt, die einen zurückliegenden Vorgang in einem neuen Licht erscheinen lassen (OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 335 mwN; Hüffer/Koch AktG 13. Aufl. § 131 Rn. 28, 33; MüKoAktG/Kubis 4. Aufl. § 131 Rn. 55; vgl. auch GroßkommentarAktG/Decher 5. Aufl. § 131 Rn. 146 (online)).

    Besteht das Informationsbedürfnis des Aktionärs danach fort, muss er dies durch eine erneute, detailliertere Frage kundtun (BGH Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 - juris Rn. 44; OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 336 mwN; Hüffer/Koch AktG 13. Aufl. § 131 Rn. 40).

  • OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 20 U 2/18

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in

    Wird anhand der vom Vorstand erteilten Antwort auf eine Frage offenkundig erkennbar, dass der Vorstand die Frage in anderer Weise auslegt als der Aktionär, so obliegt es diesem, darauf hinzuweisen, dass er die Frage in einem anderen Sinn gemeint hat und entsprechende Auskunft begehrt (OLG Stuttgart Urteil vom 8.7.2015 - 20 U 2/14 - juris Rn. 436; OLG Frankfurt Beschluss vom 8.11.2012 - 21 W 33/11 - juris Rn. 42, 44; Großkommentar AktG/Decher 5. Aufl. § 131 Rn. 268 (online)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht