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   OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5051
OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

  • Judicialis

    BNotO § 115 Abs. 1; ; BNotO § 115 Abs. 2; ; BNotO § 114 Abs. 3; ; BNotO § 3 Abs. 1; ; BNotO § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 3 Abs. 1
    Voraussetzungen für Bestellung zum hauptberuflich tätigen Notar im badischen Rechtsgebiet - Bezirksnotar; "Notar im Landesdienst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung des Status eines württembergischen Bezirksnotars; Begriff "Notar im Landesdienst" ; Abgrenzung eines Amtsnotars von einem Bezirksnotar in Baden-Württemberg; Grund für die Unterscheidung; Voraussetzungen für die Befähigung als Notar im Landesdienst ; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Notar im Landesdienst Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06

    Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren;

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) -,.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

    Diese Gleichstellungsnorm findet nur zu Gunsten der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2006 - Not 115/06).
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