Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...
- Justiz Baden-Württemberg
Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...
- notare-wuerttemberg.de
, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BNotO § 115
Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden
- Judicialis
BNotO § 115 Abs. 1; ; BNotO § 115 Abs. 2; ; BNotO § 114 Abs. 3; ; BNotO § 3 Abs. 1; ; BNotO § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 3 Abs. 1
Voraussetzungen für Bestellung zum hauptberuflich tätigen Notar im badischen Rechtsgebiet - Bezirksnotar; "Notar im Landesdienst" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtliche Einordnung des Status eines württembergischen Bezirksnotars; Begriff "Notar im Landesdienst" ; Abgrenzung eines Amtsnotars von einem Bezirksnotar in Baden-Württemberg; Grund für die Unterscheidung; Voraussetzungen für die Befähigung als Notar im Landesdienst ; ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Notar im Landesdienst Baden-Württemberg
Besprechungen u.ä.
- notare-wuerttemberg.de
, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BNotO § 115
Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba)
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06
- BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06
Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren; …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen …
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) -,. - OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06
Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen …
Diese Gleichstellungsnorm findet nur zu Gunsten der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2006 - Not 115/06).