Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3574
OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10 (https://dejure.org/2010,3574)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.12.2010 - 4 U 67/10 (https://dejure.org/2010,3574)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 4 U 67/10 (https://dejure.org/2010,3574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abnahme: Stellvertretung d. Hauptunternehmers durch Nachunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stellvertretung des Hauptunternehmers durch den Nachunternehmer bei der Abnahme? (IBR 2011, 130)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 669
  • NZBau 2011, 297
  • BauR 2011, 1056
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

    Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (BGH NJW-RR 2004, 850 = NZBau 2004, 326; BGH IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325; OLG Stuttgart NZBau 2011, 297, 298; Leidig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 651 Rn. 38; Busche in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 651 Rn. 10; Voit BauR 2009, 369, 370; Leupertz BauR 2006, 1648, 1649).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

    Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

    Ob die (ausdrückliche wie auch stillschweigende/konkludente) Abnahme (bzw. deren Verweigerung) in ihrer Rechtsnatur eine ggf. empfangsbedürftige Willenserklärung oder eine geschäftsähnliche Handlung ist, kann dahinstehen, denn jedenfalls gelten auch für sie die Vorschriften für Rechtsgeschäfte entsprechend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2010, 4 U 67/10, NJW-RR 2011, 669; Thode ZfBR 1999, 116, Palandt-Sprau, a.a.O., § 640, Rn 3 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1798 mwN in Fn 39; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1090; Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Teil, Rn 30-32 mwN; vgl. aber zur Anfechtung auch OLG München, Urteil vom 13.12.2011, 9 U 2533/11 Bau, NJW 2012, 397).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Der Kläger geht bei der Berechnung der Haftungsquoten der Beklagten von einem Gesamtbetrag von 731.212,51 EUR aus, wobei er zutreffend, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), mangels abweichender Vereinbarung, zugrunde legt, dass sich die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten bemisst und von der Fondsgesellschaft bzw. aus deren Vermögen geleistete Zahlungen zwar die Gesellschaftsschuld, nicht aber den persönlichen Haftanteil der Gesellschafter mindern und die aktuelle Restforderung lediglich die Obergrenze ihrer Haftung bildet.

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 und Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 95/10, NZG 2012, 701-706, Rn. 23 ff nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), der gefolgt wird, bemisst sich materiell-rechtlich - wie ausgeführt - die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten.

  • OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 11/13

    Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Geltendmachung von Werklohnforderungen vor

    Die Erklärung der Abnahme gegenüber der Klägerin kann auch nicht in eine Abnahme gegenüber der Beklagten umgedeutet werden (zu dieser Möglichkeit OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 669, 670).
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11

    Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster: Werkvertrag!

    Wird der Einbau von Einzelteilen in ein Bauwerk übernommen und verlieren die Teile dadurch ihre Eigenschaft als selbstständige Sache, spricht dies für einen Werkvertrag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2010, 4 U 67/10, NJW-RR 2011, 669, Rn. 54, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13

    Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!

    Der Vertrag über Herstellung, Lieferung und Einbau der streitgegenständlichen zweiflügeligen automatischen Schiebetüranlage stellt sich als Werkvertrag dar (vgl. zur passgenauen Herstellung und Einbau von Toren/Türen: OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2010, 4 U 67/10, NJW-RR 2011, 669).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12

    VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung

    Wird der Einbau von Einzelteilen in ein Bauwerk übernommen und verlieren die Teile dadurch ihre Eigenschaft als selbständige Sache, spricht dies für einen Werkvertrag (OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 669, juris RN 54).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

    Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?

    Auch wenn die Zersetzungserscheinungen erst einige Jahre nach Abnahme der Treppenanlagen als dem für die Beurteilung ihrer Mangelhaftigkeit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2011, 297, 300 m. w. Nachw.) zutage getreten sind, waren sie, was für einen Sachmangel genügt (BGH, NJW 1994, 1659, 1660), im Keim bereits bei Abnahme angelegt, weil die Waschbetonbauteile so hergestellt worden waren, dass es über kurz oder lang zu gravierenden Schäden aufgrund eines Ettringit-/Thaumasittreibens kommen musste, durch die die Funktionsfähigkeit der Treppenanlagen vorzeitig eingeschränkt und teilweise sogar aufgehoben wurde.
  • OLG Köln, 20.07.2017 - 11 U 107/16
    Zwar ist der Klägerin soweit zuzustimmen, dass der Bauherr grundsätzlich einen Dritten mit der Vornahme der Abnahme beauftragen kann (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1461; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 669; Palandt, BGB, § 640 Rn. 5).
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