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   OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00   

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https://dejure.org/2001,8878
OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00 (https://dejure.org/2001,8878)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2001 - 2 U 131/00 (https://dejure.org/2001,8878)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 2 U 131/00 (https://dejure.org/2001,8878)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Löschungsklage; Unterlassungsklage; Gegnerische Domain-Bezeichnung; Markenrecht; Wettbewerbsverstoß

  • beck.de (Leitsatz)

    Dtp.de

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01

    Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer natürlichen Person gegen die Verwendung

    Dies ist aber grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH MDR 2002, 45, 47 - Mitwohnzentrale.de - danach ist die Auswahl eines beschreibenden Begriffs als Domain-Namen per se nicht wettbewerbswidrig nach § 1 UWG; vielmehr sind die Wettbewerber hinsichtlich der Registrierung von Gattungsbegriffen "allein dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen, wenn sich eine Unlauterkeit nicht aus anderen Gesichtspunkten herleiten lässt"; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Senatsentscheidung WRP 2001, 971 - "dtp.de" sowie OLG München, CR 2001, 463 - "autovermietung.com").
  • OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 150/01

    Marken-, namens- und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des

    Der naheliegende Umstand, dass der Beklagte den streitigen Domain-Namen für sich hat registrieren lassen, um gewisse Suchgewohnheiten von Internet-Nutzern aufzugreifen, nämlich vor der Inanspruchnahme von Suchmaschinen zunächst einmal den Suchbegriff einzugeben, ist für sich allein wettbewerbsrechtlich nicht anstößig (BGH MDR 2002, 45 - mitwohnzentrale.de; OLG Stuttgart WRP 2001, 971, 972 "dtp.de").
  • LG Mannheim, 24.08.2001 - 7 O 189/01

    Rechtsanwalt.com

    Die Vorschriften des MarkenG passen deshalb nicht auf Fälle, wie den vorliegenden, in denen die Klägerin nur beanstandet, dass die Beklagte als Domain eine Berufs-/Branchenbezeichnung gewählt hat, nicht aber eine Verletzung eigener Marken- und Kennzeichenrechte anführen kann (ebenso OLG Stuttgart WRP 2001, 971, 972 - dtp.de; ebenso Wendlandt, WRP 2001, 629 ff. (634)).
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