Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.02.2016 - 10 U 137/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister beim Abschluss eines Architektenvertrags im Rahmen eines Vergabeverfahrens ohne Vorliegen eines Gemeinde- oder Ausschlussbeschlusses

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

  • rechtsportal.de

    Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kommt ein Planervertrag mit einer bayerischen Gemeinde zu Stande?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn man einen Vertrag mit einer bayerischen Kommune schließen will

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie kommt ein Planervertrag mit einer bayerischen Gemeinde wirksam zu Stande? (IBR 2016, 293)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 698
  • BauR 2016, 1315



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2016, 1315 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Architektenvertrag zustande gekommen sei.
  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

    Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

    Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
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