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   OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 1 Ss 188/03   

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https://dejure.org/2003,10355
OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 1 Ss 188/03 (https://dejure.org/2003,10355)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2003 - 1 Ss 188/03 (https://dejure.org/2003,10355)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 1 Ss 188/03 (https://dejure.org/2003,10355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Verhandlung ohne die Staatsanwaltschaft wegen unterbliebener Terminsnachricht trotz eines Antrages auf richterlichen Hinweis bezüglich eines möglichen Übergangs in das Strafverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhandlung zur Sache im Bußgeldverfahren; Fehlende Terminsnachricht an Staatsanwaltschaft (StA); Verfahrensfehler des Ausbleibens des Staatsanwalts; Antrag der StA auf Erteilung eines Hinweises nach § 81 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG); Veränderung des rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 03.04.2014 - 3 Ws (B) 162/14

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde der Anklagebehörde wegen unterlassener

    Nach dem Grundgedanken, eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen gegebenenfalls die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben, ist sie indes über ihren Wortlaut hinaus entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechts abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (vgl. Senat VRS 109, 125; 124, 303; OLG Stuttgart Justiz 2003, 597; BayObLG VRS 55, 446; OLG Karlsruhe MDR 1972, 627; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 79 Rn. 18, § 81 Rn. 11, § 72 Rn 73, 81).
  • KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 111/05

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Durchführung der

    Nach dem Grundgedanken, eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen ggf. die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben, ist sie auch dann über ihren Wortlaut hinaus entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechts abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2003, 597 ff. bei Juris; BayObLG VRS 55, 446 ff.; OLG Karlsruhe VRS 44, 64 ff.; Göhler OWiG, 13. Aufl., § 79 Rdnr. 18; Steindorf in KK, OWiG, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 16 m.w.N.).
  • KG, 16.03.2005 - 2 Ss 47/05 3 Ws (B) 111/05
    Nach dem Grundgedanken, eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen ggf. die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben, ist sie auch dann über ihren Wortlaut hinaus entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechts abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2003, 597 ff. bei Juris; BayObLG VRS 55, 446 ff.; OLG Karlsruhe VRS 44, 64 ff.; Göhler OWiG , 13. Aufl., § 79 Rdnr. 18; Steindorf in KK, OWiG , 2. Aufl., § 81 Rdnr. 16 m.w.N.).
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