Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8586
OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11 (https://dejure.org/2011,8586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2011 - 5 U 7/11 (https://dejure.org/2011,8586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 5 U 7/11 (https://dejure.org/2011,8586)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen Neumassegläubigers in seiner Rangklasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • Wolters Kluwer

    Neumassegläubiger können trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO bei Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter auf Leistung klagen; Wirkung des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO hinsichtlich der Möglichkeit einer Leistungsklage bei Anzeige von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Leistungsklage trotz Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO

  • Betriebs-Berater

    Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 210
    Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Leistungsklage von Neumassegläubigern bei Masseunzulänglichkeit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2077
  • MDR 2011, 1265
  • WM 2012, 555
  • BB 2011, 1666
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 10.04.2019 - 1 U 101/17

    Erledigung eines Rechtsstreits

    Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Stuttgart vom 09.05.2011, Az. 5 U 7/11, sei nicht einschlägig.

    Mit der bewussten Wahl für oder gegen eine solche Freistellung entscheidet der Verwalter darüber, ob eine Masseschuld als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2004, Az. IX ZR 101/02, NJW 2003, 2454; BGH Urteil vom 29.04.2004, Az. IX ZR 141/03, DZWIR 2005, 116 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2011, Az. 5 U 7/11; BeckRS 2011, 16757; Hefermehl in Münchener Kommentar InsO, 3. Aufl. 2013, § 209 Rn 33).

    Der BGH wendet § 210 InsO entsprechend an in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter eine sog. weitere Masseunzulänglichkeit nicht nur einwendet, sondern konkret darlegt (BGH a.a.O. NJW 2003, 2454, 2456; BGH Urteil vom 13.04.2006, IX ZR 22/05, NZI 2006, 392; BAG, Urteil vom 31.03.2004, Az. 10 AZR 253/03, NZA 2004, 1093; Hefermehl in Münchener Kommentar InsO, a.a.O., § 208 Rn. 65 a; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2011, Az. 5 U 7/11; BeckRS 2011, 16757).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 09.05.2011, Az. 5 U 7/11, BeckRS 2011, 16757) die Leistungsklage jedenfalls dann zulässig sein soll, wenn es nicht zu einer Konkurrenz von Neumassegläubigern kommen könne, weil nur ein einziger Neumassegläubiger vorhanden sei (hier die Klägerin).

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