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   OLG Stuttgart, 09.06.2016 - 4 VAs 6/16   

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https://dejure.org/2016,70674
OLG Stuttgart, 09.06.2016 - 4 VAs 6/16 (https://dejure.org/2016,70674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.06.2016 - 4 VAs 6/16 (https://dejure.org/2016,70674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 4 VAs 6/16 (https://dejure.org/2016,70674)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16

    Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch

    Im Verfahren 2 ARs 258/16 = 2 AR 195/16 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2016, zwei weitere 8. April 2016, zwei weitere 24. Mai 2016 und 30. Mai 2016, die in den Verfahren 4 VAs 6/16, 4 VAs 1/16, 4 VAs 2/16, 4 Ws 123/16, 4 Ws 116/16, 4 Ws 125/16 ergangen sind.

    - 2 ARs 258/16, betreffend die Aktenzeichen 4 Ws 123/16, 4 Ws 116/16, 4 Ws 125/16, 4 VAs 6/16, 4 VAs 1/16 und 4 VAs 2/16.

  • BGH, 14.12.2016 - 2 ARs 258/16

    Zurückweisung der Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, auf Gewährung

    Verfahren 4 VAs 6/16: Der Antragsteller erhob am 30. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Potsdam u.a. Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und beantragte, diesen zu verpflichten, vom Antragsteller eingereichte Gnadengesuche und Petitionen sachlich zu prüfen und zu bescheiden.

    "Die Verfahren 4 VAs 6/16 sowie 4 VAs 1/16 und 4 VAs 2/16 sind (...) bereits abgeschlossen, so dass kein Bedarf nach Bestimmung eines zuständigen Gerichts besteht.

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