Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel

  • damm-legal.de

    Regelungen des Sozialgesetzbuches V stellen keine Marktverhaltensregel dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7; SGB V § 43b Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den Versicherten zu entrichtenden Zuzahlung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuzahlungsverzicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Versender von medizinischen Hilfsmitteln darf nicht mit dem Slogan "Zuzahlung zahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" werben.

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Regelungen des Sozialgesetzbuches V stellen keine Marktverhaltensregel dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel durch Händler wettbewerbswidrig - Verstoß gegen Zuwendungsverbot in § 7 HWG

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Grenzen für Zuzahlungsverzicht

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Verstoß gegen Zuwendungsverbot - Grenzen für Zuzahlungsverzicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln fällt unter Zuwendungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht bei Werbung mit Zuzahlungsverzicht - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln für Diabetiker fällt unter Zuwendungsverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 449
  • NZS 2015, 864
  • MMR 2016, 117



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Außerdem hat es die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 219, 35 EUR verurteilt (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2015, 449).
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