Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans: Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des Staates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GVG § 17a Abs. 2 S. 1; GVG § 17a Abs. 4 S. 3
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zivilrechtsweg für auf die Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Insolvenzplans gerichtete Klage eines Hoheitsträgers zur Durchsetzung einer Steuerforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 30.04.2019 - 7 O 156/19
- OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 2169
Wird zitiert von ...
- BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines …
Folglich erlöschen die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 47 AO auch dann nicht mit der Zustimmung zu einem Insolvenzplan, wenn der Plan einen (Teil-)Erlass der Ansprüche vorsieht (Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 47 AO Rz 61; ebenso Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.08.2019 - 4 W 52/19, Rz 38; s.a. FG Münster, Urteil vom 09.09.2016 - 4 K 2154/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1891, in Bezug auf eine erteilte Restschuldbefreiung).