Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 8 W 22/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde unter Berücksichtigung einer Rechtsmittelbelehrung

  • Justiz Baden-Württemberg

    FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde unter Berücksichtigung einer Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gem. § 56g Abs. 5 S. 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 114
  • FamRZ 2009, 1082



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart FGPrax 2009, 114, 115; OLG Koblenz FamRZ 2010, 908 f.; OLG Schleswig FamRZ 2008, 75, 76; OLG Köln FGPrax 2005, 205, 206; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 302; BayObLG BayObLGZ 2000, 318 - juris Rn. 9 ff. und WuM 1995, 70 f.) sowie im Schrifttum (Keidel/Meyer-Holz aaO § 70 Rn. 39; MünchKomm-ZPO/Ulrici aaO § 39 FamFG Rn. 10; Horndasch/Viefhues/Reinken FamFG § 39 Rn. 5; Gutjahr in BeckOK FamFG § 39 Rn. 26) wird das, soweit ersichtlich, nicht anders beurteilt.

    Dabei gilt diese Bewertung auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung als Bestandteil des Beschlusses durch die Unterschriften der erkennenden Richter gedeckt ist (OLG Stuttgart FGPrax 2009, 114, 115; BayObLG BayObLGZ 2000, 318 - juris Rn. 10).

  • OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11

    Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte

    Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, wie sie der landgerichtliche Beschluss enthält, ersetzt weder die für die Statthaftigkeit notwendige Zulassung (st. Rspr.; z. B. OLG Stuttgart FGPrax 2009, 114) noch eröffnet sie ein nicht gegebenes Rechtsmittel wie etwa die zulassungsfreie sofortige Beschwerde.
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