Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr nach Unternehmensverschmelzung; Verwenden einer unwirksamen AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 2
Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung von AGB bei Verschmelzung der handelnden Gesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung von AGB bei Verschmelzung der handelnden Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 04.10.2011 - 20 O 151/11
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 5564/13 Die später eingelegte Berufung wurde vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 20.09.2012, L 2 U 135/11 wegen des verfristeten Widerspruchs zurückgewiesen.