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   OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98   

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https://dejure.org/1998,8474
OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.07.1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 (https://dejure.org/1998,8474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des § 51 PostG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Damit ist eine in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage angesprochen (bejahend: OLG Jena, Urteil vom 3. März 1999 - 2 U 920/89 - NJW 1999, 3053 ; LG Gera, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 HO 413/97 - ArchivPT 1998, 278 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - ArchivPT 1998, 386 ; von Danwitz, Alternative Zustelldienste und Liberalisierung des Postwesens, 1999, S. 66 ff.; derselbe, ArchivPT1998, 281 ; verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - GRUR 2001, 539 ; OLG Naumburg, Urteil vom 16. November 2000 - 7 U (Hs) 102/99 - GRUR 2001 534 ; VG Köln, Urteil vom 6. Juli 1999 - 22 K 6821/98 - WRP 2000, 232 ; Offermann/Stark, ArchivPT 1998, 389 ; vermittelnd: Herdegen in: Badura/ von Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51 Rn. 133).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06

    Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung;

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    So hatte es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols der etablierte Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
    So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

    So hatte es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols der etablierte Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
    So hatte es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols der etablierte Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

    Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 2 U 70/98 Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 20 U 110/99 NJW 2001, 686 ).
  • VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
    So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

    Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

    Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -).

  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98
    So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
    So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Diese bewußte, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

    Deshalb muß der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

    Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

    Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur

  • BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06

    Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der

  • LG Mönchengladbach, 05.11.1998 - 8 O 102/98

    Zum Verständnis des § 51 Postgesetz (PostG); Ausnahmen von geschützter

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