Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg; andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach Berliner Straßenrecht; Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von Fahrbahnunebenheiten für einen Radfahrer

  • verkehrslexikon.de

    Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Haftung der Gemeinde bei Strassenschäden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Fahrradfahrers über weithin sichtbare leichte Bodenwelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 254
  • NZV 2014, 356



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 110/14  

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Unebenheiten und

    Im Ergebnis ist damit bereits eine - vom Kläger nachzuweisende (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13, bei Juris Rn. 91 m.w.N.) - Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte nicht feststellbar, so dass es auf die weiter zwischen den Parteien streitigen Fragen zum Unfallhergang, zur Unfallkausalität, zur Frage des Verschuldens und des Mitverschuldens sowie zu dem Schadensbild (den unfallkausal herbeigeführten Verletzungen) nicht mehr entscheidend ankommt.
  • OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13  
    Trägt die Beklagte für den Parkplatz die Straßenbaulast im Sinne von § 9 Straßengesetz, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass sie auch die Verkehrssicherungspflicht in Form der Straßenverkehrssicherungspflicht trifft (allgemeine Meinung, siehe nur Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II B. 1. a der Gründe, Urteilsumdruck S. 18; OLG Dresden NVwZ-RR 2001, 354 m.w.N.).

    Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, kann er sich gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht darauf berufen, die Abgrenzungen (Rand-/Bordsteine) seien nicht hinreichend kenntlich gewesen (Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2004, 177 Rn. 26 und 30 in Juris; zur Beachtlichkeit des Sichtfahrgebots auch im Rahmen der Prüfung der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht ferner OLG Rostock VersR 2001, 1441 = MDR 2001, 1052 Rn. 32; Thüringer OLG, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris; Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II. B. 1. b (2) (b) der Gründe, Urteilsumdruck S. 29 f.).

  • OLG Schleswig, 04.08.2017 - 7 U 122/16  
    Die Straßenbau- und Unterhaltungslast ist von der Straßenverkehrssicherungspflicht zu unterscheiden, erstere besteht nämlich nur im öffentlichen Interesse und kann damit keine Amtshaftungsansprüche begründen (BGH NJW 1991, 33, 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13, NVwZ-RR 2014, 254, juris Rn. 81).
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