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   OLG Stuttgart, 10.08.1998 - 4 Ws 159/98   

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https://dejure.org/1998,12852
OLG Stuttgart, 10.08.1998 - 4 Ws 159/98 (https://dejure.org/1998,12852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.08.1998 - 4 Ws 159/98 (https://dejure.org/1998,12852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. August 1998 - 4 Ws 159/98 (https://dejure.org/1998,12852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach OWiG § 47 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 510
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Rostock, 14.11.2019 - 18 KLs 42/18

    Rechtsbeugung, Richter, Belastung, Erkrankung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Da selbst im Falle einer prozessordnungswidrigen Verfahrenseinstellung im Ordnungswidrigkeitenrecht der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt wird (siehe hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 03.12.1998, Az. 1 StR 240/98, Rn. 8 ff. sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.1998, Az. 4 Ws 159/98, Rn. 32, jeweils zit. nach juris), kann dies erst recht nicht durch prozessual korrekt vorgenommene Einstellungen erfolgen.
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