Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.09.1973 - 3 Ss 320/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2559
OLG Stuttgart, 10.09.1973 - 3 Ss 320/73 (https://dejure.org/1973,2559)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.09.1973 - 3 Ss 320/73 (https://dejure.org/1973,2559)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. September 1973 - 3 Ss 320/73 (https://dejure.org/1973,2559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Umfang der Bindung eines Richters an ein Statusurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2305
  • MDR 1974, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 05.05.2004 - 4 Ss 65/04

    Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten

    Dies folgt schon daraus, dass für sie gemäß § 640 h S. 1 ZPO eine Bindungswirkung "für und gegen alle" angeordnet ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; OLG Hamm NJW 1973, 2306; Tröndle/Fischer a.a.O.).
  • BayObLG, 16.05.1991 - 3 ObOWi 21/91
    Diese Regelung gilt auch für Verwaltungsbehörden und Strafgerichte (OLG Stuttgart MDR 1974, 56 mit Stellungnahme vom Eggert MDR 1974, 445; Dippel in LK StGB 10. Aufl. § 170 b Rn. 14 u. 15; Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 170 b Rn. 3 u.4; Hambüchen/Weisberg a.a.O.; Palandt BGB 49. Aufl. § 1600 a Anm. 1).
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