Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4033
OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4033)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.09.2009 - 2 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4033)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. September 2009 - 2 U 11/09 (https://dejure.org/2009,4033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9
    Anspruch auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Kennzeichnungsvorschriften des GPSG (jetzt ProdSG) sind Marktverhaltensregeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 298
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12

    Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von

    Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz - jedenfalls für die Fälle der Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.9.2009 - 2 U 11/09 - Dampfdruckbügeleisen).
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