Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung
- Justiz Baden-Württemberg
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9
Anspruch auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen
- marktueberwachung.eu (Kurzinformation)
Kennzeichnungsvorschriften des GPSG (jetzt ProdSG) sind Marktverhaltensregeln
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.01.2009 - 34 O 89/08
- LG Stuttgart, 16.01.2009 - 34 O 89/09
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 298
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der …
Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz - jedenfalls für die Fälle der Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.9.2009 - 2 U 11/09 - Dampfdruckbügeleisen).