Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.10.1997 - 13 W 55/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 435
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14
Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die …
Unabhängig davon, ob der Unterlassungsanspruch sich dagegen richtet, dass der Garantiebegünstigte die Garantiesumme einfordert (…vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.2000 - XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286 - 297, juris Rz. 35; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.10.1997 - 13 W 55/97, MDR 1998, 435, 436) oder nur darauf, dass der Garantiebegünstigte es unterlasse, die Garantiesumme einzuziehen, so dass die Anforderung selbst zulässig bliebe und insbesondere den Verfall der Garantie wegen Fristablaufs verhindere (…so Welter in Münchner Kommentar, HGB, 2. Aufl. 2009, ZahlungsV J Rn. 99 m. w. N.;… Nielsen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band II, 3. Aufl. 2007, § 121 Rn. 260), war ein möglicher Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin am 1. Juli 2014 nach § 275 Abs. 1 BGB erloschen.